Verhandlung vor dem NÖ LVwG am 12. Juni 2023

Nach mehr als zwei Jahren habe ich endlich den Überweisungsbeleg für die Einzahlung der 413.406 € auf dem Haupt-Girokonto der Gemeinde (IBAN AT692011120111271404) erhalten. Somit ist meine erste Frage (nach dem realen Eingang des Geldes) geklärt. Zum Auskunftsbegehren ab 14. November 2022

dazu ein Standard-Bericht: Gerichtsverhandlung um ein geheimes Gemeindekonto in Kreuzstetten

Auf meine zweite Frage (wofür wurde das Geld bis 31.12.2019 – also vor der Pandemie – ausgegeben?) habe ich keine Antwort erhalten; „Geld hat kein Mascherl“ (so die Begründung der Rechtsvertreterinnen der Gemeinde). Diese Begründung ist für mich nicht nachvollziehbar und zufriedenstellend; 400.000 € gehen in unserer kleinen Gemeinde nicht im laufenden Haushalt unter. Außer dem Ankauf des Feuerwehrautos hat es 2018 keine besonderen Investitionen gegeben, für den Volksschulumbau wurde das Geld nicht verwendet. Es hat keine Beschlüsse des Gemeinderates für etwaige zusätzliche Ausgaben gegeben, der Gemeinderat (der Bürgermeister) ist an den Voranschlag gebunden. Die unter Wahrheitspflicht befragten Gemeinderäte konnten auch keine zusätzlichen Investitionen 2018 nennen, für die das Geld verwendet wurde.

Ich danke allen interessierten Gemeindebürger*innen, die bei der fünfeinhalb Stunden dauernden Verhandlung anwesend waren und ihr Interesse gezeigt haben. Ich bedanke mich besonders bei meinem Rechtsvertreter Florian Prischl,  der seine Sache ausgezeichnet gemacht hat; alleine hätte ich das nicht geschafft.

Der Richter MMag. Gerald Kammerhofer hat sachlich und neutral durch die Verhandlung geführt, danke! Das Erkenntnis wird in einigen Wochen vorliegen.

• Für die Gemeinde war die Anwältin der Gemeinde, Dr. Annika Wolf, und zwei weitere Rechtsvertreterinnen (PHH Rechtsanwälte) anwesend
• die Amtsleiterin Daniela Ullmann-Gepp und der Bürgermeister wurden unter Wahrheitspflicht befragt, ebenso die bei der  Gemeinderatssitzung am 11.5.21 anwesenden Gemeinderäte (entschuldigt T. Viktorik und F. Fallmann) zu ihren Wahrnehmungen von der Sitzung (bei der angeblich alle Fragen zum Grundstücksverkauf erläutert wurden)
• die Rechtsanwältinnen der Gemeinde haben meine HP penibel durchforstet und unter anderem den Profil-Artikel dem Akt zugefügt. Mathias Huter vom FOI war so freundlich, mir ein „transparentes Häferl“ zukommen zu lassen; der Kaffee schmeckt transparent viel besser 🙂