Im Flugblatt versucht die SPÖ, die Verwendung der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf für Investitionen zu erklären:
Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf sind seit 28.11.2019 nicht mehr auf den Bankkonten der Gemeinde und konnten daher für Ausgaben in den Jahren danach (z.B. für Corona ab März 2020, wie vom Bgm. in der Vergangenheit argumentiert) NICHT verwendet werden!
Für den Hochwasserschutz wurden 2018 38.000 € an Planungskosten ausgegeben, andere Kosten sind 2018 und 2019 nicht angefallen, wie auch der Bgm. in seiner Antwort auf mein Auskunftsbegehren 2021 bestätigt (Seite 3, Antwort auf Frage 4). Erste Ausgaben für den Hochwasserschutz erfolgten 2021. Die im Voranschlag 2018 geplante Rücklage für den Hochwasserschutz von 262.000 € findet sich im REAB 2018 nicht mehr.
Hochwasserschäden: das Hochwasser war 2020, für die Behebung der Schäden hat die Gemeinde 2021 26.000 € erhalten (REAB 2021, Seite 164, Zuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz).
Das Gemeindeamt wurde 2016 umgebaut, ebenso der Bahnhof, den Müllsammelplatz finanzieren die Gemeindebürger mit den Abfallgebühren, die Pritsche wurde 2022 angeschafft und ist geleast, so wie auch die anderen Geräte im Fuhrpark (REAB 2022, Seite 242).
Was zählt der Bgm. noch auf: der Kauf des Grundstückes am Kirchenplatz in Niederkreuzstetten und der Schulzubau wurden mit Darlehen finanziert, Biotoperneuerung und LED-Umstellung war in den letzten Jahren, die Sanierung des Clubhauses Streifing heuer, für div. Straßensanierungsarbeiten wurde das Geld nicht verwendet.
Was lt. Bgm. absolut sicher ist: das Geld wurde für die Gemeinde ausgegeben. Wirklich?? Für mich ist es nicht nachvollziehbar: 413.406 € sind am 23.7.2018 eingegangen und
waren ab 28.11.2019 nicht mehr in den Bankkonten der Gemeinde vorhanden; in der Buchhaltung scheinen sie aber 2020 noch als Einnahme auf; Ausgaben kann ich den Einnahmen keine zuordnen (siehe Mehrjahresansicht Ausgaben).
Was bedeutet „Geld hat kein Mascherl“: Sie bekommen als Prämie mehr als die Hälfte Ihres jährlichen Nettogehalts, das Geld ist nach 1,5 Jahren weg; Sie wissen aber nicht mehr, wofür Sie es ausgegeben haben, weil es sich am Konto mit Ihren laufenden Gehaltseingängen vermischt hat. Glaubwürdig?
Ich bitte alle, die meine HP lesen, diese Informationen im Ort zu verbreiten. Im Gegensatz zur SPÖ müsste ich ein Flugblatt privat bezahlen!
In seiner Antwort auf mein Auskunftsbegehren 2021 hat der Bgm. noch andere Ausgaben angeführt,
ebenso der Gemeinderat im November 2022 (unterzeichnet: Roland Kreiter, Peter und Ludwig Ullmann, Monika Wood-Ryglewska); in der Gemeindeordnung § 69 (2) steht aber: Erträge aus Vermögensveräußerungen sind zur Instandhaltung des Gemeindevermögens, zur Schaffung neuer Vermögenswerte oder zur Tilgung bestehender Darlehensschulden zu verwenden. Investitionen 2018 und 2019 hat es außer dem Schulumbau keine gegeben (dafür wurde das Geld nicht verwendet), Rücklagen wurden 2020 keine gebildet, das Geld war seit 28.11.2019 nicht mehr auf den Gemeinde-Bankkonten! Mit den Worten des Bgm.: wo ist das Auto (um 400.000 €)??
In der Antwort des Bgm. auf meine Stellungnahme zum RA 2020 (also vor zweieinhalb Jahren) findet man einiges dazu: die Aufwendungen durch die Pandemie hätten die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf angeblich verbraucht (nicht nachvollziehbar!), Kanalgebührenüberschüsse habe es gegeben, Rücklagenbildung wäre aber nicht sinnvoll… Spannend, was man alles findet, wenn man bisserl in der Vergangenheit sucht.
Abwassergebühren: dazu verweise ich auf meine Beiträge und den Vergleich mit den Angaben der ÖVP Oktober 2023.
Hier das vollständige Flugblatt der SPÖ: Flugblatt SPÖ Nov. 23 und hier alle Unterlagen zu meinen Auskunftsbegehren ab 2021.
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