Voranschlag 2024

Der Voranschlag für 2024 wurde in der GR-Sitzung am 13.12.23 von der SPÖ beschlossen, trotz Zusage des Bgm. in seinem Schreiben wurden falsche Zahlen nicht korrigiert (Seite 8).

Grundsätzliches zum Voranschlag: Die ÖVP Kreuzstetten schreibt auf ihrer fb-Seite: „Es kommen finanziell magere Jahre auf uns zu…“

Das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) schreibt: „Die Prognose der Gemeindefinanzen zeigt trotz des neuen Finanzausgleichs weiterhin eine Einnahmen-Ausgabenschere. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass rund jede zweite Gemeinde eine negative freie Finanzspitze haben wird. Damit wird es auch schwierig die erforderlichen Investitionen – insbesondere beim Klimaschutz und im Mobilitätsbereich – zu finanzieren. In den nächsten Jahren ist eine höhere Zahl an Abgangsgemeinden zu erwarten. Dies sind Gemeinden, die defacto keine eigenen finanziellen Spielräume zur Finanzierung von Vorhaben und damit zur Gestaltung der Gemeinde haben.“

Das mag stimmen, ABER: 2018 hat unsere Gemeinde Grundstücke in Streifing um 413.000 € verkauft, Investitionen kann ich den Einnahmen daraus nicht zuordnen. Seit 2021 hat die Gemeinde mehr als 250.000 € für absurde „Beratungskosten“ mit den Stimmen der SPÖ-Gemeinderäte ausgegeben! Genaueres für 2023 wird der REAB 2023 im Frühling 2024 zeigen. Ich verweise auf mein Flugblatt im Sommer 2022 und betone zum wiederholten Male:

Das Geld (mehr als 600.000 €!) kann unsere Gemeinde gut brauchen!

Jetzt konkret zum Voranschlag für Kreuzstetten (ich habe nicht alle Seiten mit dem Entwurf verglichen!); eine kleine Schwachstelle: Voranschlag = Planung für das kommende Jahr; der Rechnungsabschluss für 2023 wird erst im Frühling 24 aufliegen und dann beschlossen werden. Der letzte REAB war mit 31.12.2022, die Entwicklung seither lässt sich leider mit für mich einsehbaren Daten nicht belegen.

Änderung zum Entwurf (Ergänzung/Korrektur 21.12.): für das Feuerwehrauto soll ein Darlehen in der Höhe von 55.300 € aufgenommen werden (wurde im VA ergänzt, Seite 184). Im VA 2024 ergibt sich (durch geringere Netto-Ertragsanteile) ein negatives Finanzierungsergebnis von knapp 300.000 €, der mittelfristige Finanzplan bis 2028 (Seite 246):

beim Beschluss in der GR-Sitzung am 13.12. wurde von der SPÖ betont: es wurde in den letzten Jahren so viel investiert…  für die aufgenommenen Darlehen müssen wir hohe Rückzahlungen leisten… Dazu ein kleiner Vergleich der  Netto-Schuldendienste der vergangenen Jahre: REAB 2019 338.700,63 € (Volksschulumbau), REAB 2022 278.047,74 €, VA 2024 343.400 € (Seite 212), noch ohne Darlehen Kiga-Zubau und Feuerwehrauto, 2024 laufen zwei Darlehen aus (mehr als 100.000 € Schuldendienst fallen weg!).

Aktualisierung: ab Jänner 2024 wird es laut Winter-Gemeindezeitung wieder einen Postpartner (Nah&Frisch) geben.

Den Rest habe ich aus dem Beitrag zum Entwurf entnommen:

Meine Stellungnahme zum Entwurf, die  Antwort Bgm. VA 2024 mit meiner Entgegnung (interessant sind vor allem die Nicht-Antworten!!) Einige Informationen:

• Entnahme Haushaltsrücklage € 103.600 € (Seite 17), Haushaltspotential 0 € (Seite 3); bald ist von den Rücklagen nichts mehr da! Kontostände ab 2016 Aktualisierung September 23
• Abgabenertragsanteile 2024 1.743.000 € (um 45.000 € mehr als 2023), dafür höhere NÖKAS-Abgabe und Sozialhilfeumlage (im beschlossenen VA nochmals ca. 30.000 € mehr). Netto bleibt der Gemeinde weniger als 2023 übrig. Die Ertragsanteile im mittelfristigen Haushaltsplan bis 2028 kann man nur als „sehr phantasievoll“ bezeichnen (Seite 249).
• Es bleiben für unsere Gemeinde an Darlehen (ab Seite 211) noch: der Kredit für das Grundstück am Kirchenplatz (mit 1,377 % fix verzinst), ein größeres Kanal-Darlehen (bis 2036, mit 2 % verzinst), die Darlehen für den Volksschulzubau/Sanierung (mit 1,74 % und 1,71 % fix verzinst, Annuitätenzuschuss vom Land), das Darlehen für den Kindergartenumbau (in der GR-Sitzung am 13.12. beschlossen) und das noch nicht beschlossene Darlehen für das Feuerwehrauto.

Genaueres dann vermutlich im Prüfungsausschuss-Protokoll im Frühling 2024 (nach der Genehmigung des GR-Protokolls der Sitzung vom 13.12.23)