- Wie schon 2023 steht auch 2024 die Finanzsituation unserer Gemeinde im Zentrum:
Der Voranschlag für 2024 zeigt eine angespannte Finanzlage, so wie bei vielen Gemeinden. ABER: 2018 hat unsere Gemeinde Grundstücke in Streifing um 413.000 € verkauft, Investitionen kann ich den Einnahmen daraus nicht zuordnen. Seit 2021 hat die Gemeinde mehr als 300.000 € für „Beratungskosten“ mit den Stimmen der SPÖ-Gemeinderäte ausgegeben!
Ich werde alles mir Mögliche tun, damit die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf und die absurden Ausgaben für meine Auskunftsbegehren den Weg zurück in die Gemeindekasse finden. Das Geld (mehr als 700.000 €!) kann unsere Gemeinde gut brauchen! Aktualisierung, 26.3.2024 Die Schnitzeljagd nach dem Geld der Gemeinde… - Den Rechnungsabschluss 2023 werde ich aufmerksam kontrollieren, mit besonderem Augenmerk auf den absurden „Beratungskosten“ (aktualisiert 26.4.24) der Rechtsanwältin der Gemeinde Dr. Annika Wolf/der Rechtsanwaltskanzlei PHH, deren Miteigentümerin sie ist
- Bei der Kindergartenerweiterung werde ich die Finanzierung, die Kreditaufnahme und den Baufortschritt beobachten und darüber berichten
- Die Bautätigkeiten beim Bauprojekt Kirchenplatz und in der Bäckergasse werde ich beobachten und darüber berichten. Bezüglich der Einleitung der Oberflächenwässer beim Bauprojekt Bäckergasse 24 (Häuser und Gemeindestraße) bin ich seit Monaten bei der BH lästig, weil ich denke, dass es dazu eine öffentliche Verhandlung geben muss
- Die Errichtung der Zufahrtsstraßen und die Bauvorhaben in der Siedlung „Am Teichfeld“ werde ich beobachten und darüber berichten
- Bei der im Sommer 2023 öffentlich aufgelegenen 12. Änderung des Flächenwidmungsplanes (Gärtnerei, Karpfenteiche; in der GR-Sitzung am 22.4.24 beschlossen) werde ich die weitere Entwicklung beobachten, siehe Gemeinderat genehmigt Karpfenzuchtteiche
- Das baufällige Gebäude des Nahversorgers ist bei der SPÖ aktuell kein Thema, bei den Investitionen sind dafür lt. VA 2024 im MFP bis 2028 keine Mittel vorgesehen. Wie geht es mit unserem Nahversorger weiter? Ohne Nahversorger ist begleitetes Wohnen am Kirchenplatz nicht sinnvoll.
- Auch die Sanierung der Abwasserkanäle ist dringend, in den letzten Jahren sind beim Abwasser Überschüsse von etwa 600.000 € im allgemeinen Haushalt „versickert“; das sind die Gebührenzahlungen der Gemeindebürger*innen!
- „wir haben kein Geld für eine PV am Turnsaaldach…“ – damit wird sich auch 2024 bezüglich Energiegemeinschaften in Kreuzstetten leider nichts tun. Ich bleibe weiterhin allgemein beim Thema Energiegemeinschaften sehr intereressiert, weil ich es wirklich zukunftsweisend finde!
Viel Arbeit für 2024. Viel Erfolg.
Josef
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