Die Folgen der Politik von Altbundeskanzler S. Kurz können wir in den derzeitigen Debatten ums Budgetdefizit verfolgen, aber auch auf Gemeindeebene scheint dieser Grundsatz zu gelten! Dazu habe ich 2015 (also vor 10 Jahren!) in der Gemeindezeitung geschrieben: es gilt der Anspruch, mit den Gemeindefinanzen mindestens so sorgfältig zu wirtschaften, wie man es mit dem eigenen Geld tut.
Auch in den letzten Jahren wurde dieser Anspruch nicht befolgt! Von 2021 bis 2025 wurde für die Rechtsberatung ca. 380.000 € ausgegeben, in der Antwort auf das Auskunftsbegehren von LT-Abg. Hofer-Gruber schreibt Bgm. Ullmann am 29.5.2024, dass der Gemeinde bewusst sei, dass sie den Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit nicht erfüllt hat und die Gemeinde sich bemühen werde, die Beratungskosten weitgehendst zu reduzieren Stellungnahme zum Auskunftsbegehren
GR-Sitzung vom 3. April 2025, TOP 18: 36 Stunden Arbeit, 19.000 € Kosten für eine Stellungnahme zu meiner Meldung an die StA? Keiner der Gemeinderäte fragt, wofür diese Arbeitszeit nötig war und was in der Stellungnahme steht! Haben Sie schon jemals privat 19.000 € Rechtsanwaltskosten bezahlt? Oder 166.000 € lt. REAB 2023?
Peter Pilz (zack zack) meinte zum Fall Pilnacek: nach dem Eingang von etlichen Klagen auf seine Artikel 2024 war ihm klar: er dürfte mit seinen Recherchen in ein Wespennest gestoßen sein…
Für mich ist bei 380.000 € Rechtsberatungskosten klar, dass da etwas faul ist. Ich bin blöderweise ein nicht steuerbares, lästiges Weib, damit hat der damalige Bgm. Viktorik nicht gerechnet. Auf die Reaktion von Bgm. Ullmann auf mein Schreiben zu meinem Auskunftsbegehren vom 23.4.2025 bin ich schon neugierig. Aktualisierung, Juli 2025: Koste es, was es wolle!? Anwaltskosten zu meinem Auskunftsbegehren
Meine Aktivitäten mache ich aus Selbstschutz derzeit nicht öffentlich – aber ich gebe sicher nicht auf und lasse meine Meldung nicht „daschlogn“. Wie schon oftmals geschrieben: ich schließe zu 100 % aus, dass die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 an Altbgm. Viktorik oder irgendwelche Gemeinderäte geflossen sind!