Grundsatzvereinbarung mit Sideletter! Aktualisierung 1.7.2025

In der Sommer-Gemeindezeitung können Sie die Grundsatzvereinbarung zur Zusammenarbeit GR-Periode 2025-2030, die von allen Gemeinderät*innen unterschrieben wurde, nachlesen, ebenso auf der Gemeinde-Homepage. Vollständig? Nein, die Grundsatzvereinbarung  enthält eine Beilage!

Ich habe am Mo, 9. Juni 2025 beim Gemeindeamt um Übermittlung der Beilage gebeten und nicht erhalten. Ich habe am 12. Juni bei allen Parteien-Vertretern nachgefragt und die Beilage nicht erhalten.

Aktualisierung: am 1. Juli habe ich nach wiederholtem Nachfragen die Beilage/Konsensprinzip erhalten! Ob das Konsensprinzip  harmlos ist, soll jeder selbst beurteilen; ein Auszug: „…die von jeder beteiligten Person aktiv unterstützt oder zumindest mitgetragen werden“. Meine Kurzfassung: gemeinsames Schweigen! Ich schweige sicher nicht! Ich unterstütze keinen Sideletter, nicht in der Bundespolitik, nicht in unserer Gemeinde!

 

 

 

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