Voranschlag 2026, Aktualisierung

Aktualisierung, 22.1.2026: nach vielen Mails habe ich die Antwort der Gemeinde erhalten: „das war mein Fehler und ein Irrläufer“, der VA 2026 lt. aktueller Gemeinde-HP VA 2026 Auflage 19.1.2026 wurde in der GR-Sitzung vom 11.12.2025, TOP 4 mehrheitlich beschlossen (H. Ullmann und R. Kraft stimmten dagegen). Den VA 2026 „Irrläufer“, 15.12.2025 lasse ich trotzdem auf meiner HP. Meine Stellungnahme zum Entwurf VA 2026 habe ich am 26. November an die Gemeinde gemailt, am 11. Dezember habe ich um 12:45 Uhr die Antwort des Bürgermeisters erhalten. Der NÖN-Artikel: VA Kreuzstetten

Meine Vermutung: die vom Bgm. angekündigten Änderungen in seiner Antwort auf meine Stellungnahme zum Entwurf (1 + 7) haben es nicht rechtzeitig in die GR-Sitzung geschafft und wurden deshalb nicht beschlossen:  im Vorbericht fehlt das Haushaltspotential 2026 (Seite 3) und die Darlehenshöhe HWS ist nicht korrekt (Seite 220).

• wie im VA 2025 beträgt das Haushaltspotential 0 € (Seite 177); damit sich diese Null überhaupt ausgeht, müssen Rücklagen von 65.000 € aufgelöst werden. Ohne Fremdmittel oder Bedarfszuweisungen des Landes können neue Projekte also nicht umgesetzt werden
• Nettoergebnis (Seite 4): minus 30.000 €
• Abgabenertragsanteile: 1.806.000 €, minus NÖKAS-Umlage 550.000, minus Sozialhilfeumlage 315.000 etc. Kaum Erhöhung, aber stark gestiegene Gemeindebeiträge an das Land. Die Klage vieler Gemeinden, dass sie zu wenig Geld für ihre Aufgaben haben, ist nachvollziehbar.
• Veräußerung des Grundstücks der Kürbiskernanlage 65.000 € (Seite 155, GR-Protokoll 23.09.2025, TOP 16); 2024 Veräußerung des Gemeinde-Anteils an der Nahwärme (Einnahmen von 15.000 €), welcher Verkauf wird in Zukunft das Gemeindebudget verbessern?
• Abwasserbeseitigung: Investitionen von 75.000 €, warum wird die Rücklage aufgelöst, wenn es trotz Investitionen einen positiven Saldo (5) von 50.500 € (Seite 158) gibt?
• in der GR-Sitzung vom 11.12. beschlossen: Kreditaufnahme für den Hochwasserschutz 340.400 € (wie beim REAB 2024 sind die „verschwundenen“ Einnahmen auch im VA 2026 beim Straßenbau sichtbar (Seite 183): https://kreuzstettenaktuell.com/finanzdaten/verbuchung-der-einnahmen-aus-dem-grundstuecksverkauf-2018-im-strassenbau)
• geplante Investitionen (Seite 180ff): Feuerwehrauto Gesamtkosten 574.500 €; Freibad-Sanierung 70.200 € (Bedarfszuweisung vom Land NÖ und Kapitaltransfers vom Bund); Straßenbau 120.000 € (Bedarfszuweisung 100.000 €)
• Geld für die Windräder gibt es erst nach Fertigstellung des Repowerings (etwa 2028 – 2030), aktuell sind von der WKS noch einige Fragen vorab zu klären
• Schuldenstand (Seite 219-221) per 31.12.2025 4.582.000 €, Zugang 433.600 € (340.400 € Hochwasserschutz, zweites Darlehen Kanalbau „Siedlungserweiterung Am Teichfeld“ 93.200,00), Tilgung Darlehen zum Kindergartenausbau 686.200 €, div. sonstige jährliche Tilgungen, Schuldenstand per 31.12.2026 3.846.300 €
• Rücklagenstand per 31.12.2026 (Seite 215) 173.954,90 € (gleicher Betrag wie am 1.1.2026, trotz Entnahme von 24.300,00 € für das FF-Auto (Seite 181).
• der mittelfristige Finanzplan (ab Seite 241) ist bis 2030 durchgehend negativ!
• zukünftig wird es keinen Jahresrückblick des Bürgermeisters mehr geben (auf meine Frage, wie der Bgm. gemäß § 38 NÖ GO die Bevölkerung über die Tätigkeiten der Gemeinde informieren wird, die Antwort der Gemeinde: durch die Berichte vom Bürgermeister in der Gemeindezeitung wird die Bevölkerung über die Tätigkeiten der Gemeinde regelmäßig informiert)