Am 12. Dezember 2022 habe ich zu meinem Auskunftsbegehren zum Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 in Streifing meine zweite Bescheidbeschwerde erhoben. Diese habe ich beim Gemeinderat eingebracht. Zum Ablauf: Wie laufen Verwaltungsgerichtsverfahren ab?, Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz (VwGVG)
Erledigt:
Gemeinderatssitzung am 31. Jänner 2023 zum weiteren Vorgehen der Behörde (= des Gemeinderats).
Vorlage meiner Beschwerde an das NÖ LVwG, damit ist für das weitere Verfahren das Landesverwaltungsgericht zuständig
Verhandlung vor dem NÖ LVwG am 12. Juni 2023, realer Eingang des Erlöses 2018 auf einem Girokonto der Gemeinde geklärt
Erkenntnis LVwG Einnahmen Grundstücksverkauf
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