Bescheidbeschwerde erhoben

Ich habe die Bescheidbeschwerde am 12. Dezember 2022 am Gemeindeamt für die Behörde abgegeben:

Bescheidbeschwerde, 12. Dezember 22 mit Gemeinde-Eingangsstempel, hier die Möglichkeit zum Anklicken der Links Bescheidbeschwerde, 12. Dezember 22

Ich gehe nicht davon aus, dass sich viele durch meine Beschwerde durchkämpfen wollen (liest sich zwar wie ein Krimi, als Bettlektüre trotzdem eher nicht zu empfehlen; ich wäre schon glücklich, wenn die Gemeinderäte einen Blick hinein machen würden), darum eine Kurzfassung:

V. Berufungsantrag

Meine Berufungsgründe habe ich unter IV. ausführlich dargelegt. Das Landesverwaltungs­gericht möge in der Sache entscheiden, dass die Gemeindebehörde (belegbare) Auskunft zum realen Eingang (Bankkonto) und zur realen Verwendung der Einnahmen aus dem Grundstücks­verkauf (EUR 413.406,–) bzw. dem belegbaren Verbleib der Einnahmen bis zur Pandemie im März 2020 zu geben hat.

Ich beantrage eine mündliche Verhandlung in der Außenstelle des LVwG in Mistelbach und ersuche um Ladung der Kassenverwalterin 2018 (seit 01.10.2021 Kassenverwalter-Stellvertreterin und seit 01.04.2022
Amtsleiterin) Daniela Ullmann-Gepp, damit sie zum realen Eingang des Geldes (EUR 413.406,–) 2018 auf einem Bankkonto der Gemeinde und zum realen Verbleib bzw. der realen Verwendung der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf bis zur Pandemie im März 2020 belegbare Auskünfte gibt.

zu Bescheid und Auskunftserteilung des Gemeinderates hier Einnahmen Grundstücksverkauf: Bescheid des Gemeinderates

Auch bei diesem Bescheid und der Auskunftserteilung durch den Gemeinderat habe ich keine Antwort auf meine Frage nach dem Bankkonto der Gemeinde erhalten! In meiner intensiven, zweijährigen Suche konnte ich das Geld nicht auf den Gemeindekonten finden: wurde das Geld vielleicht  auf ein nicht in den Rechnungsabschlüssen angeführtes Konto überwiesen? Der Treuhänder (Rechtsanwalt) wird das Geld auf das Konto überwiesen haben, das die Gemeinde ihm genannt hat und nicht  nachforschen, ob das auch das Gemeindekonto ist.

Ich schließe zu 100 % aus, dass das Geld beim Bürgermeister oder irgendeinem anderen Gemeinderat (egal ob SPÖ oder ÖVP) gelandet ist! Mein Verdacht über die Empfänger des Geldes wird durch die (Nicht-)Informationen im Bescheid noch verstärkt und ich gehe davon aus, dass das Land NÖ informiert war. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung, ich habe keine Beweise!

 

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