Gemeinderatssitzung und Bericht 31.1.2023

GR-Sitzung 31.1.23, schon um 18 Uhr – nur ein nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt: wie man mit meiner Bescheidbeschwerde vom 12. Dezember 2022 vorgehen will (lt. Gemeindeordnung: Gegenstände, die die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte zum Inhalt haben, dürfen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit oder des Steuergeheimnisses nur in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden; nicht-öffentlicher TO-Punkt ist also ok; wäre auch mit einem Informationsfreiheitsgesetz so: ich darf darüber berichten, die Behörde über ein laufendes Verfahren aber nicht; gut, dass ich keine Gemeinderätin mehr bin!).

Ich war beim öffentlichen Teil anwesend: der Gemeinderat war beschlussfähig, es wurden keine dringlichen Anträge eingebracht, die Rechtsanwältin Dr. Annika Wolf, PHH, war bei der Sitzung anwesend. Die Entscheidung der Behörde geht mir hoffentlich in den nächsten Tagen zu.

Wie Verfahren beim LVwG ablaufen, ist mir seit meiner ersten Bescheidbeschwerde bekannt. Die Behörde (= der Gemeinderat) hat ein Vorverfahren zu führen; darum vermutlich diese Sitzung. Beabsichtigt der Gemeinderat, eine Beschwerdevorentscheidung zu fällen (innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen meiner Beschwerde, also bis 12. Februar; dann muss ich gemäß § 15 VwGVG binnen 2 Wochen einen Antrag stellen, dass meine Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird) oder wird das Verfahren gleich an das LVwG weitergeleitet? Vorlage meiner Bescheidbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht

Die Anzahl der nicht-öffentlichen TO-Punkte und GR-Sitzungen häufen sich: nicht-öffentlicher TO-Punkt am 24.08.21, 21.06.22, 14.11.2022, nicht-öffentliche Sitzung zum Kirchenplatz, 23.11.21. Was gibt es zu verbergen? Ob auch bei dieser Sitzung die Rechtsanwältin anwesend sein wird (ja, siehe oben) und zusätzliche „Beratungskosten“ beschlossen werden (ein Dringlichkeitsantrag wurde im öffentlichen Teil nicht gestellt)?

 

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