NÖ Gemeindeordnung

NÖ GO: mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September 2025 lautet das Gelöbnis der Gemeinderäte, § 97: “Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß § 21 Abs. 2 zweiter Satz zu wahren und das Wohl der Gemeinde ……. nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.” Statt „Amtsgeheimnis“ wird jetzt Geheimhaltung gelobt; ein Blick in den § 21 zeigt die lange Liste an Geheimhaltungsverpflichtungen.

alt, aus Coronazeiten: Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die NÖ Gemeindeordnung am 16. April 2020 angepasst, ein zweites Mal am 17.12.2020 geändert – Corona-Bestimmungen bis 30. Juni 2021 verlängert, ein drittes Mal am 20.5.2021 geändert:  NÖ GO – Umlaufbeschlüsse sind bis Ende 2021 möglich

der Kreuzstetter Gemeinderat hat das sehr oft genutzt; andere Gemeinden haben es geschafft, trotz Corona die Sitzungen mit physischer Anwesenheit abzuhalten.