NEIN zum Atommülllager an der Grenze!
NEIN zum Atomausbau in Tschechien!

dazu gibt es eine Petition des Anti-Atom-Komitees in Freistadt, OÖ auf der Plattform Open Petition, gerichtet an die Ö. Bundesregierung. Wie oftmals in meinen Beiträgen geschrieben: Nur jammern und schimpfen hilft nichts – BITTE UNTERSCHREIBEN!

Wenn Sie sich fragen, wie oft Sie in den vergangenen Jahren Ihre Unterschrift gegen irgendein AKW in einem östlichen Nachbarland abgegeben haben – auch ich habe dazu den Überblick verloren (und zu den Initiativen der letzten Jahre nachgelesen). Aber es ist offensichtlich nötig, hartnäckig und lästig zu sein. Danke an alle Organisationen, die sich seit vielen Jahren mit viel Energie einsetzen und aktiv sind!

…. muss klimafit und naturverträglich sein  zum Nachlesen der Beitrag in der Online-Zeitung oekonews

dazu passt die Ankündigung der Regierung vom 25. Mai, nachzulesen im Kommunal-Magazin und der aktuelle Beitrag in oekonews

ebenfalls interessant: Verzicht auf Autoabstellplätze zugunsten der Umwelt?: wir brauchen in Kreuzstetten keine erhöhte Stellplatzverordnung für Neubauten (auch wenn ich vor fünf Jahren selbst als Gemeinderätin einen solchen Antrag gestellt habe; man darf gescheiter werden!) Die Stellplatzregelung bei den Wohnbauten der Gebös in Streifing (1,5 Stellplätze/Wohneinheit) ist gut und sinnvoll; hier handelt es sich um  einen Ortsteil weitestgehend ohne Anbindung an den öffentlichen Verkehr; der  überwiegende Teil der Bewohner braucht das Auto für den Weg in die Arbeit.

Neue Studie: 20 Prozent mehr heimische Lebensmittel schaffen 46.000 Arbeitsplätze!, dazu passt mein Beitrag auf dieser HP: Fahr nicht fort…

Der wöchentliche Newsletter von oekonews.at liefert eine Fülle an interessanten Informationen im Bereich Umwelt und Energie

Gegen das Corona-Virus gibt es hoffentlich bald eine Impfung – gegen den Klimawandel nicht!

Die Gemeinde-Info zur Eintragungswoche: Klimavolksbegehren Verlautbarung Eintragungswoche

Über 200 Unternehmen unterstützen die Anliegen des Volksbegehrens mit einem offenen Brief an  die Bundesregierung. Gerade jetzt ist der entscheidende  Moment für eine mutige Klimapolitik und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Der Link zur Klimavolksbegehren-Homepage: https://klimavolksbegehren.at/

Eine bereits abgegebene Unterstützungserklärung wird als gültige Eintragung gezählt – man kann nicht nochmal unterschreiben!

Unterstützungserklärungen sind auf JEDEM Gemeindeamt oder online mit Handysignatur möglich.

dazu passt auch: Das Corona-Hilfspaket für Gemeinden…

Aktualisierung 21. Februar: zum Nachlesen auf der HP der Windkraft Simonsfeld, mit Kurzvideo

nochmals zur Erinnerung: Volksbegehren – bis 3. März ist die Eintragung (Unterstützungserklärung) noch möglich; danach legt das Ministerium eine Eintragungswoche für das Volksbegehren fest. Jetzt geleistete Unterstützungserklärungen zählen automatisch für das Volksbegehren, man braucht nicht nochmal unterschreiben (und kann auch nicht):  Klimavolksbegehren unterstützen

mit der Bundessprecherin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer und dem Meteorologen und ORF-„Wetterfrosch“ Marcus Wadsak

Die erste Phase des Volksbegehrens ist nun gestartet: 8.401 Unterschriften sind notwendig (Unterstützungsphase), damit das eigentliche Volksbegehren (Eintragungswoche) vermutlich ab Frühjahr 2020 durchgeführt werden kann.

Aktualisierung 1. September: diese Hürde wurde bereits in den ersten 24 Stunden genommen; bitte weiter unterzeichnen, die Unterstützungen werden für das später beginnende  „eigentliche Volksbegehren“ angerechnet und müssen nicht nochmals erfolgen!

Genaue Information finden Sie auf der Homepage zum Klimavolksbegehren, die Forderungen:

Das Volksbegehren wird von zahlreichen, namhaften Organisationen unterstützt.

Ausnahmsweise ein Exkurs in die Bundespolitik: Das Forum Informationsfreiheit hat eine Petition gegen Korruption und Machtmissbrauch – und für die Offenlegung aller Parteifinanzen – gestartet. https://petition.informationsfreiheit.at/

Neue Regeln für Parteienfinanzierung noch vor der Nationalratswahl

 Drei zentrale Forderungen für eine saubere Politik.

1. Es braucht Klarheit: von wem die Parteien und Politiker Spenden bekommen, und was sie gleichzeitig mit Steuergeld und Staatseigentum machen. Es braucht unter anderem eine absolute Offenlegungspflicht von Spenden und Wahlkampfausgaben unbedingt vor der Wahl, nicht erst Jahre später, sowie Unvereinbarkeitsregeln gegen die Vermischung von Staatsdienst und Parteiarbeit.
2. Es braucht Kontrolle: durch den Rechnungshof in Form von umfassenden Prüfungen der Parteifinanzen samt kompletter Veröffentlichung sowie durch die Staatsanwaltschaft bei Umgehung von gesetzlichen Regelungen.Und es braucht Kontrolle durch unabhängige Medien und uns Bürgerinnen und Bürger auf Basis eines Rechts auf Information gegenüber Behörden.
3. Es braucht Konsequenzen: abschreckende Sanktionen bei der Verschleierung von Geldflüssen sowie einen neuen Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung. Denn Gesetzesbruch dürfe sich nicht lohnen.

Im Zusammenhang mit dem Forum Informationsfreiheit gibt es auf dieser HP bereits zwei Beiträge: Transparenz und Information zur Wohnsitzmeldung. Darum ist es mir ein Anliegen, auf diese Petition hinzuweisen und um Ihre Unterstützung zu bitten.

Sehr spontan, sehr erfreulich ist die Ankündigung der EVN, die Kohle-Verstromung noch 2019 zu beenden oekonews 1.6.2019 Aus für Kohlestrom,      NÖN Die letzten Tage der Kohle, 17.7.2019,     Aus für Dürnrohr Kurier 2.8.2019

Dazu ein persönliches Erlebnis: beim Klima- und Umwelttag im September 2018 im AKW Zwentendorf (siehe mein Bericht in der Gemeindezeitung dazu: Klimabündnis Winter 2018) habe ich die Personen am EVN-Stand  auf Dürnrohr angesprochen – nachdem LH-Stv. Pernkopf und BM Köstinger in ihren Vorträgen salbungsvoll über 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen in NÖ gesprochen haben. Ich bekam die Auskunft, dass ein Ausstieg für 2020 vorgesehen sei – weil der Druck der Zivilgesellschaft immer stärker würde…

Daheim hab ich das Internet befragt, konnte nichts dazu finden (hab mich geärgert, dass ich nicht nach den Namen meiner Gesprächspartner gefragt habe) – und hab die Info dazu an meinen Ansprechspartner bei GLOBAL 2000 geschickt. Seine Reaktion: „wenn das stimmt wäre das eine Sensation – derzeitiger Stand unserer Gespräche war noch „bis in die 2020er Jahre“, was alles bis Ende 2029 heißen könnte bzw. 2025 in einigen Aussagen.“

Also wirklich sehr überraschend für alle – und es zeigt mir: es zahlt sich aus,  wenn viele lästig sind! Vielleicht ist ja mit genügend Druck auch eine Änderung bei den Eigentümerverhältnissen der EVN möglich ( Miteigentümer der EVN ist der deutsche Atomstrom-Konzern EnBW – z.B. Übernahme dieser Anteile durch das Land NÖ) siehe  Stromanbieter-Check 2018 Verfilzung mit Atomstromkonzernen (gesamter, höchst interessanter Stromanbieter-Check 2018 online hier: https://www.global2000.at/publikationen/stromanbieter-check)

Aktualisierung Frühling 2020: Übernahme der EnBW-Anteile durch die Wiener Stadtwerke! (100 % im Eigentum der Stadt Wien) https://noe.orf.at/stories/3037652/

Wer sich die Verfilzung mit Atomstromkonzernen genauer zu Gemüte führt, findet auch die Verflechtung der ENAMO-Ökostrom und der Naturkraft mit der EnBW. Beide sind Träger des Umweltzeichens, das habe ich beim Verein für Konsumenteninformation, der die Umweltzeichen vergibt, schon 2018 (und jetzt wieder) kritisiert. Die Antwort 2018: „… Es werden aber keine Anforderungen an die gesellschaftliche Zusammensetzung bzw. Eigentumsverhältnisse von Unternehmen gestellt, da dies nach EU-Recht diskriminierend wäre.“ Damit ist für mich die Glaubwürdigkeit des Umweltzeichens (leider auch bei anderen Produkten) in Frage gestellt. Bei diesen Firmenkonstruktionen fließt über die Gewinne ein Teil des Geldes, das Konsumenten in vermeintlich guter Absicht in Ökostrom mit Umweltzeichen investieren, in einen Atomstromkonzern! Hübsch getarnt, wer hat schon die Möglichkeiten und die Zeit, sich dazu genauer zu informieren. Darum auch hier DANKE an GLOBAL 2000 für diese Informationen!

Die Slowakei verschiebt den Betriebsbeginn des von Österreich kritisierten 3. und 4. Blocks des Atomkraftwerks Mochovce!

„Das zeigt, dass es sich auszahlt, wenn man Druck macht und dran bleibt,“ meinte Umweltministerin Köstinger. Das zeigt, was möglich ist, „wenn alle Parteien an einem Strang ziehen und die Sicherheit der Österreicher parteipolitischem Kleingeld vorziehen,“ meinte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

Ich ergänze: das zeigt, was möglich ist, wenn die Zivilgesellschaft Druck auf ihre Politiker ausübt! Nur jammern hilft nichts.

In diesem Sinne: bitte machen Sie weiterhin Werbung für die Petition „Stopp Mochovce“ von GLOBAL 2000 https://www.global2000.at/stopp-mochovce Nähere Infos dazu auf der HP der Windkraft Simonsfeld und in zahlreichen Medien.

Unterstützen Sie die Petition von GLOBAL 2000 an Bundeskanzler Kurz  https://www.global2000.at/stopp-mochovce

Dazu zwei Artikel der online-Zeitschrift oekonews:

Parteiübergreifende Allianz gegen Atomkraft

Enthüllungen AKW Mochovce