Bei der GR-Sitzung am 25. Juni werde ich einen Dringlichkeitsantrag für eine Resolution an die Bundesregierung einbringen: Dringlichkeitsantrag Klima-Resolution 25.6.2019
Alle Klimaschutzreferenten der Bundesländer (ÖVP, SPÖ und Grüne) haben am 12. April 2019 einstimmig einen 5-Punkte-Plan beschlossen, der in der Petition www.klimaschutzjetzt.at von Privatpersonen unterstützt werden kann; die Resolution an die Bundesregierung werde ich als Dringlichkeitsantrag in der GR-Sitzung einbringen. Das erscheint mir mehr als ein symbolischer Akt. Genaueres können Sie in der APA-Pressemeldung nachlesen, in Kurzfassung:
Die Übergangsregierung steht vor einer großen Herausforderung: bis Jahresende muss der „Nationale Klima- und Energieplan“ an die EU-Kommission übermittelt werden, in dem die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele festgeschrieben werden. Der bisherige Entwurf ist unzureichend und würde nach Expertenberechnungen zu einem dramatischen Verfehlen der Klimaziele Österreichs – minus 36% bis 2030 – und damit zu Strafzahlungen in der Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro führen.
Die Klimaschutzreferenten bieten der Bundesregierung für die nötige Adaptierung enge Zusammenarbeit und Unterstützung an. Ein Großteil der Bevölkerung unterstützt und fordert eine aktivere Klimapolitik. Durch möglichst viele Unterstützer der Petition, des bald anlaufenden Klima-Volksbegehrens und vieler Gemeinden soll positiver Druck auf die Regierung ausgeübt werden, im Sinne der Bevölkerung tätig zu werden.
In der GR-Sitzung am 25.6. beschlossen und bereits an Bundeskanzlerin Dr. Bierlein geschickt!
Kreuzstetten AKTUELL 