Bericht von der GR-Sitzung am 25.6.2019

Bei dieser Sitzung waren GR Gebhart und GR Fuchs entschuldigt. Der Einladung zur GEHmeindeRADsitzung sind zahlreiche Gemeinderäte und Zuhörer gefolgt, hier das Foto dazu!

Der TO-Punkt 3) Vertrag mit 10hoch4 wurde vom Bürgermeister von der TO genommen!

Zu Beginn wurden zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht:

  • der Prüfungsausschuss hat am 24.6. eine unangekündigte Prüfung vorgenommen und den Antrag gestellt, einen Bericht dazu in dieser GR-Sitzung abgeben zu können – als TO-Punkt 3 in die TO aufgenommen
  • mein Dringlichkeitsantrag zum Klimaschutz  wurde mit knapper Mehrheit in die TO aufgenommen – TO-Punkt 9

TO 1: das  Sitzungsprotokoll 4.12.2018 wurde einstimmig genehmigt (dazu habe ich bei der Sitzung am 3.4. Einwendungen eingebracht, die einstimmig genehmigt wurden)

TO 2: beim Sitzungsprotokoll 3.4.2019 hat es keine Einwendungen gegeben, es musste also auch nicht darüber abgestimmt werden

TO 4: zu den Eisenbahnkreuzungen wurde dem GR zur Kenntnis gebracht, dass es für die beiden Kreuzungen auf Gemeindestraßen (Neubau-Kreuzstetten, Niederkreuzstetten zu Dr. Pock) vorgeschriebene technische Änderungen gibt, die die ÖBB vornehmen wird; auf die Gemeinde würden nicht unbeträchtliche Kosten zukommen; Bgm. Viktorik wird dazu Gespräche mit den ÖBB führen

TO 5: der Wunsch nach Errichtung einer Hundeschule wird dem GR zur Kenntnis gebracht; angedacht ist ein Grundstück von ca. 5000 m² außerhalb des bebauten Gebietes; die GR werden dazu überlegen – ich gebe diese Bitte auch hier weiter

TO 6: Regionsbewusstsein Weinviertel: Von der LEADER-Region gefördert, da geht es um Kommunikations- und Marketingmaßnahmen zur Stärkung des „Wir-Gefühls“ im Weinviertel. Kosten für die Gemeinde einmalig 30 Cent/Einwohner, einstimmig beschlossen

TO 7: mein Bericht zum Klimabündnis: Bericht Klimabündnis 25.6.2019

TO 8: Bericht des Umweltgemeinderates (gesetzlich einmal jährlich vorgeschrieben)

TO 9: mein Dringlichkeitsantrag zum Klimaschutz. Von zahlreichen GR und vom Bgm. kam zunächst der Einwand, dass die Übergangsregierung der falsche Adressat sei und man damit bis zur Bildung einer neuen Regierung zuwarten solle. Dieser Meinung bin ich nicht, der APA-Artikel erklärt sehr gut, warum das gerade jetzt so wichtig ist; ich freue mich über die breite Zustimmung des Gemeinderates bei der Abstimmung! – und weise nochmals auf die Möglichkeit für Privatpersonen zur Unterstützung der Petition hin.

TO 10: Berichte des Bgm. und der GfGR: Vieles davon ist in der Sommer-Gemeindezeitung nachzulesen (EDV-Anlage für die Volksschule, Reinigungsgerät VS, Heizung FF-Oberkreuzstetten, Beleuchtung Neubau-Kreuzstetten, Mitfahrbankerl, ÖEK, Gedenktafeln in den Friedhöfen Streifing und Neubau-Kreuzstetten, Straßenbauarbeiten bei der VS,  Beleuchtung in der VS…), ergänzend: die ÖBB wird über die Sommermonate Bauarbeiten durchführen, sie hat (noch) nicht um Benützung der Feldwege angesucht; deshalb wird ein Fahrverbot für Schwerfahrzeuge angebracht, weil die Wege nicht für diese Belastung ausgerichtet sind und es bei Schäden möglicherweise zu Streitigkeiten kommen würde. Auch über die jüngsten Hochwasserschäden in Streifing wurde berichtet.

TO 11: Allfälliges  – hier habe ich dem Gemeinderat den Nachtragsvoranschlag für 2019 und einige sonstige Änderungen im Musikschulverband zur Kenntnis gebracht. Außerdem habe ich zahlreiche Anfragen gestellt, auf die ich teilweise seit Monaten keine Auskunft bekomme. Dazu passend die Aussage des bekannten Kommunikationswissenschaftlers Paul Watzlawick: „Man kann nicht NICHT kommunizieren!“ Auch Informationsverweigerung ist eine Form der Kommunikation; beim Alt-Bgm. Strobl habe ich Ende 2014 kritisiert, dass „Briefe, Anfragen und Mails vom Bürgermeister einfach nicht beantwortet werden. Das ist mehr als Unhöflichkeit – das ist Präpotenz!“

 

 

 

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