Mische, mische, mische…

… morgen gibt es Fische, übermorgen Speck – das Geld ist weg! (Abwandlung eines Kinderspruchs). Ähnlichkeiten aus der Bundespolitik: „Es ist nichts mehr da“ (Tagespresse, Gaby Schwarz), FPÖ Wien ließ Buchhaltung vernichten Einige Anmerkungen zum Erkenntnis des LVwGs und zum Schreiben des Bürgermeisters:

• für Bürgermeister und Buchhaltung ist die Verwendung von 413.000 € nicht mehr nachvollziehbar. Die Gemeindeaufsicht konnte die Verwendung des Verkaufserlöses nachvollziehen: 10.6.22 Land NÖ Auf meine oftmalige Frage dazu („Ich ersuche Sie um Information, wofür der Überschuss von 421.019,34 €, als Aufwendung/Auszahlung unter 1/612000-729960 (im REAB 2020 Straßenbau) verbucht, real ausgegeben wurde; entsprechende Investitionen im Straßenbau sind 2020 und 2021 nicht erfolgt!“) habe ich von der Aufsichtsbehörde keine Auskunft bekommen: Straßenbau REAB 2020, RA_2022 Investitionstätigkeit Straßenbau
• 400.000 € entspricht mehr als der Hälfte der jährlichen Netto-Abgabenanteile des Bundes, die die Gemeinde bekommt. Ein Vergleich: Sie bekommen als Prämie mehr als die Hälfte Ihres jährlichen Nettogehalts, das Geld ist nach 1,5 Jahren weg; Sie wissen nicht mehr, wofür Sie es ausgegeben haben, weil es sich am Konto mit Ihren laufenden Gehaltseingängen vermischt hat? Glaubwürdig?
• NÖ GO § 69 (2) Das Gemeindevermögen ist aus den Erträgen der Gemeinde zu erhalten, instand zu setzen und zu erweitern. Erträge aus Vermögensveräußerungen sind zur Instandhaltung des Gemeindevermögens, zur Schaffung neuer Vermögenswerte oder zur Tilgung bestehender Darlehensschulden zu verwenden. Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf dürfen lt. NÖ GO gar nicht für Ausgaben aus dem laufenden Haushalt verwendet werden.
• für den laufenden Haushalt wurde das Geld auch nicht verwendet (siehe Grafik offener Haushalt), wie schon im Sommer 2022 geschrieben:
• ich schließe aus, dass das Geld für Straßenbauprojekte verwendet wurde (dort wurde der Überschuss im REAB 2020 verbucht)
• ich schließe aus, dass das Geld für den Volksschulumbau verwendet wurde finale Abrechnung Kosten Schulumbau
• ich schließe aus, dass das Geld für Aufwendungen rund um die Covid-Pandemie (ab März 2020) verwendet wurde (es war schon davor großteils nicht mehr auf den Gemeindekonten)
• ich schließe aus, dass das Geld privat in den Taschen des Bürgermeisters oder anderer Gemeinderäte gelandet ist
• ich schließe aus, dass das Geld für die Kosten der Gemeinde rund um die Nahwärme verwendet wurde
• Buchhalterisch war das Geld im REAB 2020 vorhanden, auf den Bankkonten seit dem REAB 2019 lt. Kassenistabschluss nicht mehr: Bestände Ende 2019 (vor Corona) lt. REAB: Girokonto 205.000 €, Rücklagen 382.600 €, etwa gleicher Bestand wie Anfang 2017: Girokonto  220.000 €, Rücklagen  300.000 €; Differenz etwa 75.000 € (Rest der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf? 18 %).
• NÖ GO § 85: (4) Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht niemandem, .., ein Rechtsanspruch zu. Das Geld ist bestätigt mit dem Erkenntnis des LVwG weg, wohin?? An wen soll ich mich wenden?
• lt. Standard-Artikel: Bürgermeister Adolf Viktorik (SPÖ) hofft, „dass auch Frau Kiesenhofer diese gerichtliche Entscheidung anerkennt und nun endlich zu der Einsicht gelangt, dass die von ihr geforderte Auskunft faktisch nicht erteilt werden kann, und die Sache nun endlich auf sich beruhen lässt“. Ich hoffe, dass die Einnahmen aus dem Verkauf und die absurden Rechtsanwaltskosten wieder ihren Weg in die Gemeindekasse finden. Kiesenhofer Juni 2022 Postwurfsendung; die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt
• „…die Sache nun endlich auf sich beruhen lässt“ – sicher nicht! Ich habe als Gemeinderätin in der Sitzung am 19.4.2017 für den Verkauf der Grundstücke in Streifing  gestimmt (einstimmiger Beschluss), der Kaufvertrag trägt auch meine Unterschrift. Die Einnahmen gehören unserer Gemeinde und sollten gemäß den Vorgaben der NÖ GO verwendet werden. Das war auch so angedacht! zur Aussendung von Bgm. Viktorik RA 2018
• ein Artikel dazu in der NÖN vom 12.7.2023: „Buchhalterisch sei eine einwandfreie Nachvollziehbarkeit gegeben“ – Investitionstätigkeit Straßenbau REAB 2020, Eingang 421.000 €, Ausgang?? Wo ist die Goldstraße?? siehe meine Antwort auf das Schreiben der Aufsichtsbehörde. „Was mit dem Geld passiert ist, kann keiner sagen“ – will keiner sagen? Rechtsanwaltskosten von 200.000 € statt einer simplen Antwort, was mit dem Geld passiert ist – aha.