5. GR Sitzung genehmigtes Protokoll, Protokoll Prüfungsausschuss 11.12, Kassastand 11.12.23
Zum Sitzungsprotokoll 13.12.23 Zum Protokoll Prüfungsausschuss 11.12.23
Abwesend: Gabriela Fallmann, Hubert Ullmann, Ludwig Ullmann, Gerhard Simon, Andrea Gepp
TO 1 4. GR Sitzung vom 16.10.2023 (Unterschriftsverweigerung ÖVP und Grüne), beschlossene Überschreitungen, Prüfungsausschuss + Kassenstand 15.9.23 eine Einwendung von GR Freudhofmaier, mit SPÖ-Mehrheit beschlossen
TO 2, Bericht Prüfungsausschuss: Kassaprüfung ok, einige Anmerkungen zum Voranschlag
TO 3, Überschreitungen: Diskussionen, aber kein Beschluss! (lt. GO § 76 (5): bei überplanmäßigen Ausgaben… hat der Bürgermeister vor ihrer Leistung einen Beschluß des Gemeinderates zu erwirken)
TO 4, Subventionen: die Jugend NK hat sich aufgelöst, die Container wurden gereinigt und sind Eigentum der Gemeinde; Subventionen für eine Jugend sind im VA trotzdem enthalten, falls es eine Neugründung gibt
TO 5, VA 2024: mit den Stimmen der SPÖ beschlossen; Antrag GfGr Kraft auf zeitnahe Errichtung einer PV-Anlage für den Kindergarten: von der SPÖ abgelehnt, weil kein Geld dafür im Budget vorhanden ist. Somit sind wir vermutlich bald die einzige Gemeinde in NÖ ohne PV auf gemeindeeigenen Dächern. Wie schon oft die Anmerkung des Bgm.: wir hätten ja schon längst PV-Anlagen, wenn nicht… zum Glück nicht mit diesem Vertrag!! Es hat sich nicht der Gemeinderat 2019 dagegen entschieden (das findet sich in keinem GR-Sitzungsprotokoll 2019), die Firma 10hoch4 hat die Vertragsunterzeichnung selbst verworfen, nachdem ich bei ihrer Klage in allen Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen wurde 🙂
TO 6, Darlehen Kindergarten: Erste Bank, 3,38 % fix. Wie hoch das Darlehen ist, wurde nicht erwähnt (laut VA 1.417.500 €).
TO 7, Baulandsicherungsvertrag: Frist für den Baubeginn von drei auf fünf Jahre verlängert.
TO 8: Annex Windkraft Simonsfeld: das Repowering der alten Anlagen wird voraussichtlich erst 2025/26 erfolgen (Überraschung?? es wurde von der Windkraft Simonsfeld nie anders kommuniziert!), 200.000 € Vorschuss für die neuen Anlagen
TO 10: NÖN Festlbus 12.12.23, Kosten für die Gemeinde von 500 €
TO 11: Spielplatz-Ausgleichsabgabe 15.12.23
TO 12: Entschädigungen; Debatte, sie sollen für die Gemeinderäte gleich bleiben, da sind sich die Gemeinderäte aller Fraktionen einig. Die Bürgermeister-Gage wurde vom Land festgelegt, ab 1.1.24 Erhöhung um 9,7 %
TO 13: Abfallwirtschaftsverordnung 15.12.23
TO 14, Übernahmegebühren Altstoffsammelzentrum: für Mineralwolle, Reifen … fallen Kosten an
TO 15 – 18, nicht öffentlich, ich vermute: Vermietung einer Wohnung im Gemeindeamt-Haus, neue Personen/Verträge beim Kindergartenpersonal und/oder bei den anderen Gemeindebediensteten; im Vergleich zum Dienstpostenplan VA 2023: ein Facharbeiter mehr, drei Personen mehr im Kindergartenhilfsdienst; Ausschreibung gab es bisher noch keine.
Der öffentliche Teil der Sitzung hat nur etwas mehr als eine Stunde gedauert, mehrmals hat der Bürgermeister als Vorsitzender der Sitzung die Diskussionen (unfreundlich) gestoppt.
Kreuzstetten AKTUELL 