Rechnungsabschuss 2023

in der GR-Sitzung am 22.4.2024 beschlossen REAB 2023

Am 25. März habe ich meine Stellungnahme zum Entwurf REAB 2023 am Gemeindeamt abgegeben; Antwort von Altbgm. Viktorik und meine Kommentare zusammengefügt, Antwort am 22.4. von der Gemeinde: Zur Auskunft Beratungskosten REAB 2023

im Jahresrückblick 2023 schreibt Altbgm. Viktorik:

positives Jahresergebnis? im Entwurf ja, nach der Korrektur KIP-Förderung minus 39.000 € (siehe unten)
Außenstände des Landes? Das Hochwasserschutzkonto der Gemeinde beträgt mit 31.12.2023 minus 456.000 €, trotz fehlender Förderungen des Landes bleibt ein Minus von ca. 200.000 €, das die Gemeinde zu begleichen hat
die Rücklagen haben sich erhöht, weil dort 2023 Förderungen „geparkt“ wurden, Rechnungen dazu müssen 2024 bezahlt werden
erhöhte Finanzkraft bedeutet primär höhere Zahlungen ans Land

 

 

 

genauer mit dem Nachtragsvoranschlag

Zum beschlossenen REAB 2023: ich habe beim  beschlossenen REAB nicht jede der 350 Seiten mit dem Entwurf Rechnungsabschluss verglichen; das haben hoffentlich die Gemeinderäte, die den REAB beschlossen haben, getan. Wer Lust dazu hat, kann mich auf wichtige Differenzen gerne aufmerksam machen.

• KIP auf meinen Hinweis hin geändert vom Landes- zum Bundeszuschuss: dadurch veränderte sich das Haushaltspotential (minus 450.000, im Entwurf minus 287.000) und das Nettoergebnis (minus 39.000, im Entwurf plus 124.000); so verändert eine simple Buchungsänderung von 2x 81.600 € vom Land zum Bund den REAB; eine Bestätigung für mich, dass die Details von Haushaltspotential und Nettoergebnis zu ignorieren sind
• Dienstpostenplan auf meinen Hinweis hin korrigiert
• das Beschlussdatum der außerordentlichen Tilgung des Darlehens (Ankauf Grundstück Kirchenplatz) wurde nach meiner Beanstandung korrigiert: vom 24.1.2023 im Entwurf auf richtigerweise 4.4.2023 (TOP 5) geändert
• zu den absurden Beratungskosten: im Entwurf und im beschlossenen REAB steht „Beantwortung div. Bürgeranfragen“, in der Antwort des Altbgm. „Auskunftsbegehren“, das Datum blieb auch im beschlossenen REAB mit Beschlussdatum  31.12.2023 angegeben. Wann wurde die Überschreitung (Ergebnishaushalt 166.700 €) beschlossen? Variante 1: es wurde vor der Sitzung vom 16.10.2023 nicht beschlossen (lt. Mail ÖVP-Obmann) Variante 2: es wurde in einer nicht-öffentl. Sitzung beschlossen (lt. Mail von SPÖ-GfGr Fallmann; einen entsprechenden TOP bei den GR-Sitzungen 2023 gibt es aber nicht) Überschreitungen beschlossen GR-Sitzung 16.10.23, im Vergleich dazu die Antworten von Altbgm. Viktorik. GR-Sitzung vom 11.7.2023: da hat es noch keine relevanten Überschreitungen (TOP 4) gegeben!
• lt. Aussage von Bgm. Peter Ullmann in der GR-Sitzung am 22.4.2024 ist das Darlehen zum Hochwasserschutz zinsenlos. Laut REAB wurde 2023 8.462 € Zinsen für das HWS-Konto gezahlt (siehe Seite 349). Aktualisierung lt. Gemeindebedienstete: diese Aussage wird in der nächsten GR-Sitzung korrigiert, das Darlehen war variabel verzinst, die Zinsbelastung ist (von fast kostenlos) mit den Zinserhöhungen im Vorjahr gestiegen
• zu den absurden Rechtsanwaltskosten: Zahlungen Dr. Wolf/PHH ab 2021 aktualisiert 26.4.2024