nein, kein neuer Krimi von Wolf Haas!
Die NÖN berichtet über die GR-Sitzung und den Verkauf der Gemeinde-Anteile (6 %) an der Nahwärme
genehmigtes Protokoll von der GR-Sitzung am 17.9.24
Aktualisierung 4.10.24: ich habe mit dem Geschäftsführer der Nahwärme Kreuzstetten, Christoph Walla, Kontakt aufgenommen, seine Aussage: „Die Gemeinde hat mit der Nahwärme Kreuzstetten einen Baurechtsvertrag abgeschlossen, der auch verbüchert ist… Nun wird der Baurechtsvertrag geändert und im Falle einer Beendigung des Baurechts das Grundstück dem Grundstückseigentümer lastenfrei übergeben… Seit der Übernahme durch EUQUANS (vormals ENGIE) besteht keine Hypothek… Auch im Falle einer Insolvenz der EQUANS ist die Gemeinde frei von Haftungen.“
Anscheinend habe ich Herrn Walla bei der GR-Sitzung falsch verstanden. Den Grundbuchauszug habe ich mir online besorgt, dort ist der Baurechtsvertrag eingetragen (gilt bis 30.08.2111). Auf Einsicht in den geänderten Baurechtsvertrag werde ich bei der Gemeinde drängen, spätestens mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1.9.2025 sollte ein Antrag auf Veröffentlichung problemlos möglich sein. Den Rechtsanwaltskosten für die Änderung des Baurechtsvertrags werde ich im REAB 2024 im Frühling 2025 nachgehen.
In der GR-Sitzung vom 17. September 2024 wurde kundgetan, dass die Gemeinde bezüglich der Nahwärme doch nicht haftungsfrei ist! Das Gebäude der Nahwärme steht auf Gemeindegrund, es gibt einen Baurechtsvertrag mit der Nahwärme: eine Hypothek zugunsten der Bank (und vermutlich auch was die Leitungen der Nahwärme im Ort betrifft) besteht weiterhin!?
Aus der GR-Sitzung am 17. 9.2024: man habe die Haftung im Baurechtsvertrag „übersehen“. Der Fa. Engie (jetzt Equans) war es natürlich egal, das ist ja nicht ihr Grundstück. Die Gemeinde Kreuzstetten hat von 2016 – 2018 269.000 € an Rechtsanwaltskosten gezahlt – aber die Haftung hat man „übersehen“?
In der GR-Sitzung vom 17.9.24 wurde der Verkauf des 6 %-Anteils der Gemeinde an der Nahwärme beschlossen.
Kreuzstetten AKTUELL 