5.11.24: Gemeinderat nicht beschlussfähig, Sitzung verschoben auf 12.11.2024

Aktualisierung, 5.11.: der GR ist nicht beschlussfähig (es fehlen Andrea Gepp, Adi Viktorik, Monika Wood-Ryglewska, David Wood, Isabella Schmid, Johannes Freudhofmaier, Gerhard Simon; also 12 von 19 anwesend, das ist weniger als zwei Drittel, siehe § 48 NÖ GO), neuer Termin am 12.11. Einladungskurrende 12.11.24

Vor der Sitzung wurde bekanntgegeben, dass es 175 Unterschriften gegen das Betriebsgebiet in Streifing gibt, diese wurden der Gemeindevertretung übergeben; viele Zuhörer*innen anwesend. Ich sage dazu deutlich: dagegen sein ist leicht, dem ÖEK, wo das Betriebsgebiet beschlossen wurde, haben alle ÖVP- und SPÖ-Gemeinderäte zugestimmt! (Sitzungsprotokoll der GR-Sitzung vom 10.12.2019, TOP 7) Dagegen kann man mobilisieren, die Karpfenzuchtteiche und das fehlende Gemeindegeld sind egal? Fehlt ja eh nur ~1 Mio €.

Am Dienstag, 5.11.2024, findet um 19 Uhr im Gemeindezentrum eine GR-Sitzung statt; die Tagesordnung

mit zwei nicht-öffentlichen TO-Punkten: Interne Angelegenheiten (1x vermutlich zum Betriebsgebiet Streifing, 1x habe ich eine vage Vermutung zum Thema); ich vermisse die Genehmigung der 13. Änderung des FWP für das Windrad-Repowering und einen TOP zu den Überschreitungen des Voranschlags (bei der GR-Sitzung am 16.10.2023 TOP 3 haben ÖVP und Grüne wegen diesbezüglicher Ungereimtheiten die Unterschrift verweigert)