Umwidmung Bauplätze am Schulberg – zum Ablauf

Die 10. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogramms ist seit Anfang Dezember  rechtsgültig  Verordnung_vom_18.11.21. Das ist aber nur der erste Schritt zur Bebauung des Grundstücks am Schulberg.

Als Voraussetzung für die Freigabe der Aufschließungszone BW-A12 (im Plan der erste Bereich, östlich der gelben Markierung) zur Grundteilung und Bebauung wurden folgende Bedingungen festgelegt:

Sicherstellung der Ausführung der technischen Infrastruktur (Ver- und Entsorgung),
Vorliegen eines Teilbebauungsplanentwurfes,
Vorliegen eines Parzellierungskonzeptes oder Teilungsplanes mit maximalen Parzellengrößen von 750m² (ausgenommen davon sind verdichtete Bebauungsformen, die größere Parzellen erfordern),
Vertragliche Sicherstellung eines Vereinigungsverbotes der neu geschaffenen Bauplätze (Parzellen)

Für einen Bebauungsplan gibt es im NÖ ROG zahlreiche Vorgaben (ab § 29 NÖ ROG), in Stichworten:

  • der Entwurf ist durch 6 Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen, es können schriftlich Stellungnahmen abgegeben werden. Mit Beginn der Auflage ist der Entwurf der Landesregierung vorzulegen
  • Die Landesregierung hat der Gemeinde binnen 12 Wochen allfällige Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Entwurfs mitzuteilen
  • wenn  die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Gemeinderat die Freigabe der Aufschließungszone in Bauland und den Bebauungsplan beschließen.

Erst danach können Grundstücke zum Bauplatz erkärt und Baubewilligungen beantragt werden. Nach Genehmigung durch die Baubehörde (Bgm.) kann die Bebauung beginnen (NÖ BO); also vermutlich frühestens im Frühling 2022. Ende 2019 wurde das Örtl. Entwicklungskonzept im GR beschlossen, mit meiner damaligen zeitlichen Einschätzung bin ich richtig gelegen (Umwidmung Bauplätze)