Umwidmung Bauplätze

In der letzten Gemeinderatssitzung vor den Wahlen am 10. Dezember 2019 wurde das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) beschlossen. Wie geht es jetzt weiter?

  • das beschlossene ÖEK muss vom Land genehmigt werden, die Genehmigung muss für zwei Wochen auf den Anschlagtafeln kundgemacht werden; dann ist das ÖEK in Kraft. Aktualisierung 22. Juni: Genehmigung des ÖEK durch das Land NÖ
  • Das ÖEK stellt die langfristigen Ziele der Gemeinde dar, ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Flächenwidmungsplan! Das bedeutet: für Umwidmungen in Bauland ist eine Änderung des Raumordnungsplanes erforderlich. Dies muss vom Gemeinderat beschlossen werden und wird vom Land sorgfältig geprüft.  Künftige Änderungen des Flächenwidmungsplanes können verfahrenstechnisch rascher durchgeführt werden, sofern sie einem beschlossenen Entwicklungskonzept entsprechen. Das bedeutet aber nicht, dass die im ÖEK genannten Erweiterungsflächen schon automatisch umgewidmet werden; und was rasch bedeutet, dazu habe ich in fünf Jahren als GR gelernt, dass „schnell“ auf Gemeindeebene etwas anderes heißt als im Privatleben.
  • in den letzten Jahren hat es wegen der Arbeit am ÖEK keine Bauland-Neuwidmungen gegeben; verständlich, dass manche Personen schon ungeduldig darauf warten; ich möchte unrealistische zeitliche Erwartungen und Wünsche zurechtrücken. Aktuell geht es vor allem um die Erweiterungsflächen in Niederkreuzstetten bei der Schule und am Schulberg (nördlich der Kellergasse). Am Schulberg wird beispielsweise als Voraussetzung für die Umsetzung genannt:
    – Kontaktaufnahme BDA bei Bebauung (Bodendenkmal)
    – Teilbebauungsplan erstellen
    – Erschließungs-/ Parzellierungskonzept erstellen
    Ich gehe nicht davon aus, dass das so schnell erledigt werden kann; außerdem muss die Gemeinde Rückwidmungen/Mobilisierung von bestehendem Bauland prüfen, damit Neuwidmungen vom Land genehmigt werden
  • Österreich ist zweifelhafter Europameister bei der Versiegelung von Grünland. Das Land ist mittlerweile sehr kritisch und prüft Umwidmungen sehr genau. in früherer Zeit waren es primär die Bürgermeister, die diese Entscheidungen getroffen haben. Heute ist es eine gute und sinnvolle Kombination: die Bürgermeister wissen um den Bedarf und die Verfügbarkeit der Grundstücke, das Land schaut sehr genau auf die Nachhaltigkeit. Zum Nachlesen:  Masterplan ländlicher Raum Bodenverbrauch Winter 2018  Wie sich Österreich die Zukunft verbaut; Presse August 2018
  • Ich war bis Anfang 2018 intensiv bei der Festlegung der Erweiterungsflächen beteiligt; dabei war es mir sehr wichtig, nicht zu wissen, wem die Grundstücke gehören (sondern nur ganz neutral und sachlich auf die Sinnhaftigkeit zu schauen). Der Bürgermeister muss natürlich auch die Verfügbarkeit der Grundstücke (und damit die Eigentümer) im Auge haben. Ich habe diese verschiedenen Blickwinkel immer sehr positiv und als gute Ergänzung gesehen.
  • Eine Forderung habe ich im Rahmen der Arbeit zum ÖEK immer wieder gestellt – und wurde ignoriert (ÖEK – Politikintern zu diskutieren): Es ist in der Verantwortung der Gemeindeführung, dass Umwidmungen nicht primär große Vermögenszuwächse für die Eigentümer bedeuten (und damit  immer teurere Grundstücke für junge Leute). Und: ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück von  1000 m² (oder mehr)  sollte heute nicht mehr möglich sein!
  • Aktualisierung 29.2.2020: Ist das Dorf noch zu retten? Interview mit der Filmemacherin Teresa Distelberger im Standard. Ein Auszug daraus, den ich für Kreuzstetten wichtig und passend finde: Auf die Frage, ob Zuzügler aus der Stadt überall  willkommen sind antwortet Distelberger: „Nein, das glaube ich nicht. Es ist ein ziemlich neuer Zugang, das so als Wettbewerb zu denken. Viele Gemeinden haben noch nicht erkannt, dass es wichtig ist, sich für die zu öffnen, die aus der Stadt kommen. Es gibt immer noch den Glauben, dass diejenigen das Dorf erhalten können, die dort aufgewachsen sind. Zuzügler werden dorthin ziehen, wo es Initiativen gibt, Nahversorgung ebenso wie Lösungsansätze für Probleme. Und natürlich dorthin, wo sie sich willkommen fühlen. Also wo es Neuen gegenüber ein Wohlwollen gibt. Diese Offenheit ist eine Sache, die jeder mitgestalten kann.“ 
    • dazu passt für Kreuzstetten leider, dass es auf unserer Gemeinde-HP keine Information zu den Vereinen gibt (von mir oftmals gefordert). Die Vereine beklagen das sinkende Engagement der Bevölkerung in den Vereinen – es sollte auch in ihrem Interesse sein, ihren Verein auf der Gemeinde-HP für Zugezogene zu präsentieren

 

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