Bericht von der GR-Sitzung am 29. März

Um 19 Uhr hat sie begonnen, nach Mitternacht war sie zu Ende. Trotzdem hat ein Großteil der zahlreichen ZuhörerInnen (mehr als 20) bis zum Ende durchgehalten; dieses große Interesse an der Gemeindepolitik freut uns sehr! Für alle, die nicht dabei waren, eine kurze und unvollständige Zusammenfassung der wichtigsten Punkte – genauer nachlesen kann man  dann im genehmigten Sitzungsprotokoll (Genehmigung voraussichtlich in der GR-Sitzung im Juni):

1. Die Genehmigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom 1.12.2015 wurde auf die Juni-Sitzung verschoben, nachdem es keine Einigung zu den Änderungswünschen von Vizebgm. Freudhofmaier beim Protokolltext gegeben hat.

3. Rechnungsabschluss: der Abschluss 2015 wurde trotz einiger Kritik mehrheitlich genehmigt, das äußerst erfreuliche Jahresergebnis: ein Überschuss von 424.235,74 € (zum Vergleich: Mistelbach hat knapp zehnmal so viel Einnahmen und Ausgaben,  der Überschuss im ordentlichen Haushalt beträgt lt. NÖN  vom 12.3.2016  314.126 €)

6. Beschluss Umbau Gemeindeamt: In der GR-Sitzung im Dezember wurde zwar die Arbeitsgruppe zum Gemeindeumbau beschlossen, der Beschluss zum Umbau wurde aber vergessen. Bgm. Viktorik entschuldigt sich mehrmals für diesen Formalfehler. Die ÖVP kritisiert trotzdem heftig, dass hier der Gemeinderat übergangen worden wäre… Dazu sei angemerkt: Es wäre für die ÖVP ein Leichtes gewesen, diesen Formalfehler in einer von ihr geforderten Sondersitzung des GR schon im Jänner zu beheben – es war für die ÖVP aber offensichtlich interessanter, noch zwei Monate lautstark  kritisieren zu können! Jetzt ist der Umbau beschlossen, ein unnötiger Streitpunkt damit ad acta gelegt! Info zum Gemeindeumbau findest du unter „Aktuelles aus der Gemeinde – Umbau Gemeindeamt“

11. Preisanpassung Entsorgung Baurestmassen: die Bauschuttdeponie war nicht kostendeckend, eine Preiserhöhung auf 10 €/Tonne bzw. 12 €/Tonne bei Anlieferung im Gemeindestadl wurde trotz heftiger Kritik der ÖVP beschlossen. Näheres dazu hier: Preisanpassung Baurestmassen

12. Stromvertrag neu: der Vertrag mit der EVN läuft im September 2016 aus, ein neuer Stromanbieter musste ausgewählt werden. Der GR entschied sich für die Firma oekostrom AG (leider nicht für den Umweltzeichen-zertifizierten Tarif!). Näheres dazu hier: Stromvertrag neu

13. ÖBB-Warteraum und Bike & Ride: Nach heftiger Diskussion wurde der Kostenbeitrag der Gemeinde  mit den Stimmen von SPÖ und Grünen genehmigt – der ÖVP sind die Bahnpendler offensichtlich nicht wichtig!? Einen Beitrag zu den geplanten Umbauarbeiten findest du hier: Umbau ÖBB-Haltestelle

15. Bürgerbeteiligung PV-Anlage: die erforderliche 2/3-Mehrheit wurde nicht erzielt, es wird also keine Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung der GemeindebürgerInnen geben. Näheres dazu hier: Bürgerbeteiligung PV-Anlage

Zur festgelegten Tagesordnung kommen noch einige Dringlichkeitsanträge:

• zwei zusätzliche Lichtpunkte auf der Hauptstraße (FPÖ) – beschlossen
• Errichtung E-Tankstelle beim Gemeindeamt (Grüne) – beschlossen
• Daten-Übermittlung für die Planung des Glasfasernetzes (SPÖ) – beschlossen
• Aufhebung des GR-Beschlusses vom 2. Juli 2008 Jugendraum Niederkreuzstetten (SPÖ) – beschlossen
• Vorläufige Überlassung der Räumlichkeit im ehemaligen Kühlhaus –  Jugend NK (ÖVP) – abgelehnt

Zum Streitpunkt Jugendheim findest du hier einige Beiträge, ebenso zum Jugendcoaching, über das in der Sitzung ebenfalls berichtet wurde: Jugendheim Niederkreuzstetten

Der Bürgermeister berichtet über die Neueinreichung des Wohnbauprojekts der Waldviertler Siedlungsgenossenschaft in der Bäckergasse und kündigte die Bauverhandlung für den 2. Mai an! Die unendliche Geschichte (seit 2012!) geht damit in die nächste Runde. Info zum Nachlesen findest du hier: Bürgerinitiative „Dorf bleiben!“

Damit war für die ZuhörerInnen die Sitzung beendet, kurze Zeit später (nach der Behandlung des nicht öffentlichen Tagesordnungspunktes) auch für die GemeinderätInnen!

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28. Juni statt! Wenn du Lust bekommen hast, die Debatten einmal live mitzuerleben, merke dir diesen Termin vor!