Preisanpassung – Entsorgung Baurestmassen

Bereits in der Gemeinderatssitzung im September wurde vom Bürgermeister über die Bodenaushub- und Baurestmassendeponie berichtet (nachzulesen hier: Protokoll GR-Sitzung vom 15. September 2015)

In Auszügen: Die Deponie stand nach einer Überprüfung durch die NÖ Landesregierung fast vor der Sperre… Kosten für die Sanierung ca. € 12.000,–… Deponie ist nicht kostendeckend: € 13000,–  Ausgaben stehen Einnahmen von € 2.500,– gegenüber.

Die Kosten für die Deponie-Sanierung wurden mehrfach von der ÖVP kritisiert („… man muss ja nicht alles übergenau machen…“). Eine Schließung hätte für die Gemeinde bedeutet, dass sämtliches gelagerte Material auf der Deponie entsorgt hätte werden müssen – die Kosten dafür hätten um die 100.000,– Euro betragen.

Hier der erfreuliche behördliche Bericht nach der Sanierung: Bauaufsichtsprotokoll 

Zwischenzeitlich wurde zur genauen Mengenermittlung eine Überfuhrwaage angekauft. Einige Gründe für die Preisanpassung:

  • in den umliegenden Gemeinden sind die Kosten für die Restmassen-Entsorgung wesentlich höher – das hat zu einem unerwünschten „Mülltourismus“ geführt
  • die Kosten der Entsorgung sind vom Verursacher zu leisten und nicht der gesamten Gemeindebevölkerung anzulasten!
  • in der GR-Sitzung vom 29.3.2016 wurde eine Erhöhung der Gebühren auf 10 €/Tonne bzw. 12 €/Tonne bei Entsorgung von Kleinmengen im Gemeindestadl beschlossen. Nach einem Jahr wird kontrolliert, ob diese Erhöhung die tatsächlichen Kosten abdeckt oder weitere Anpassungen nötig sind.

In der Vorstandssitzung wurde für alle Deponien im Gemeindegebiet die Ausgabe einer Berechtigungskarte für die GemeindebürgerInnen beschlossen, über die genaue Ausführung wird noch entschieden. Ziel ist auch dabei, Mülltourismus aus umliegenden Gemeinden zu verhindern und die Deponien kostendeckend zu führen.

Ein oftmals gehörter Einwand von seiten der ÖVP: dann wird Müll illegal  im Grünen entsorgt…

dazu weisen wir darauf hin: illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt – der Strafrahmen beträgt von 730 Euro bis zu 36.000 Euro – je nach dem Grad der Gefährlichkeit des Abfalls.

 

 

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