Richter Mag. Honeder hat entschieden, dass die Gemeinde (wie in meiner Bescheidbeschwerde beantragt), mir die Stellungnahme der Gemeinde zu meiner Meldung an die StA Korneuburg und alle damit im Zusammenhang stehenden Rechnungen mit den vollständigen Leistungsverzeichnissen übermitteln muss Erkenntnis, erste Seite. Spätestens Ende Juli wird mir der Inhalt vorliegen. Ich bedanke mich bei RA Florian Prischl, der mich wie bei der Verhandlung 2023 vertreten hat und die Meldung an die StA Korneuburg im Jänner 2025 verfasst hat.
Auszüge aus dem Tonbandprotokoll: „Es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführerin (= ich) sämtliche Informationen erteilt werden sollten.“ (aus einem alten Newsletter von M. Nikbakhsh, damals noch profil, heute Dunkelkammer und zeitlich vor dem IFG: „Österreich, dein Amtsgeheimnis. Als Leo des Amtsträgertums verkannt. Denn tatsächlich hat es doch eine gewichtige Schutzfunktion. Es schützt die Bürgerinnen und Bürger davor, Tatsachen zu erfahren, die ihnen gewiss nicht gut bekämen.“) „Die Informationen seien auch nicht unmittelbar verfügbar auf Knopfdruck, wie dies von der Beschwerdeführerin dargestellt werde, sondern die Aufbereitung der Informationen stelle für die Gemeinde einen erheblichen Aufwand dar.“ Aha: Mail öffnen, Anhang anhängen, senden – erheblicher Aufwand? Geschwärzt habe ich in der Vergangenheit alles selbst
Ladung, 1.7., 10 Uhr Kiesenhofer Christine, 2124 Niederkreuzstetten, Bäckergasse 20b, zweite Zustellung 15.6.: das war ein Missverständnis meinerseits! Ich habe irrtümlich angenommen, dass für die Ladung (nur) die Uhrzeit geändert wurde; der Text der Ladung ist gleich, unterschiedlich ist nur die Geschäftszahl, was ich auf die geänderte Uhrzeit zurückgeführt habe. Dass es bei der Ladung um 9 Uhr um meine zweite Bescheidbeschwerde zu den Karpfenzuchtteichen (Bescheid des Vorstandes war am gleichen Tag) ging, war für mich nicht ersichtlich; ich bin zur Ladung um 9 Uhr nicht mutwillig nicht erschienen! Es ist belanglos, die Verhandlung um 10 Uhr war mir viel wichtiger. Zu meiner Beschwerde hier: (Zweite) Bescheidbeschwerde beim LVwG; zur Bescheidbeschwerde zu den Karpfenzuchtteichen
Kreuzstetten AKTUELL 