Zur GR-Sitzung am 2. August 2016 (Nahwärme) Transparenz

Vor allem nach der letzten Gemeinderatssitzung (und teilweise auch schon früher) sind für mich einige Fragen – oft unaus­ge­sprochen, aber doch spür­bar – im Raum gestanden. Dazu möchte ich hier sehr persönlich Stellung nehmen.

Transparenz

Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat der nicht-öffentliche Tagesordnungspunkt Kritik und Verunsicherung ausgelöst – das kann ich durchaus nachvollziehen. Vorwürfe wie „Was sollen/dürfen wir als GemeindebürgerInnen nicht wissen“, „was wird uns verheimlicht“, „es läuft genauso wie früher“ stehen im Raum. Diese Vorwürfe treffen besonders die Grünen, die im Wahlkampf vehement für Transparenz und Offenheit eingetreten sind.

Ist es damit vorbei, sobald sie mit­bestimmen können?

Ich kann mich noch gut an die Angelobung bei der konstituierenden Sitzung im März 2015 erinnern und an mein großes Unbehagen beim Versprechen: „ich gelobe… das Amts­geheimnis zu wahren“. Nach einem guten Jahr im Gemeinderat kann ich sagen: Ja, in diesem Fall ist das Amtsgeheimnis wichtig und sinnvoll. Es gibt Dinge, die zum aktuellen Zeitpunkt nicht an die Öffentlichkeit gehören. Warum? Anmerkung: das ist kein Widerspruch zu einem Transparenzgesetz, auch da gilt Geheimhaltung für solche Fälle

  •  Weil sich z.B. die Umstände noch stark ändern können und eine Info kurze Zeit später schon nicht mehr aktuell ist.
  • Weil es der Gemeinde (= uns allen!!) schaden kann, wenn manche Dinge zu früh an die Öffentlichkeit kommen.

Ein konkretes Beispiel: Ende April hat eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung stattgefunden. Thema war der Grundkauf im Ortszentrum und dabei auch die Überlegung, welchen m²-Preis die Gemeinde für das Grundstück zu zahlen bereit wäre.

Tags darauf wurde darüber schon intensiv in der Öffentlichkeit gesprochen; auch über die Preisvor­stellungen der Gemeinde. Wer die „undichte Stelle“ war, soll hier gar kein Thema sein. Tatsache ist aber, dass dies geradezu eine Einladung an andere Bewerber war, einen höheren Preis zu bieten (mit allen damit verbundenen Nachteilen für die Gemeinde und ihre BürgerInnen).

Ich kann daher an dieser Stelle nur um dein Vertrauen bitten: Es war sinnvoll, die Öffentlichkeit auszuschließen und zu diesem Thema intern zu beraten. Zu gegebener Zeit wird die Bevölkerung selbstverständlich informiert. Ob in drei Wochen oder in sechs Monaten – ich weiß es leider nicht!

Demokratieverständnis

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist auch der Vor­wurf laut geworden, die Grünen würden sich der Diskussion verweigern und das sei undemo­kratisch.

Das Gespräch über verschiedene Standpunkte ist grundsätzlich immer erforderlich und wichtig – für mich stellt sich aber die Frage, ob eine öffentliche Gemeinderatssitzung immer der sinnvolle Rahmen dafür ist.

Du kennst diese Situation sicher aus deiner persönlichen Erfahrung: manche Dinge bespricht man (zuerst) hinter verschlossenen Türen und nicht in der Öffentlichkeit. Ein Thema in der Gemeinde­ratssitzung auf den Tisch zu legen, über das vorher nicht das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht wurde, ent­spricht nicht meiner Vorstellung einer konstruktiven Zusammenarbeit. Und im konkreten Fall habe ich mich aus diesem Grund der Diskussion verweigert.

 

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