Bericht von der GR-Sitzung am 29. November

Einige wichtige Tagesordnungspunkte sind hier herausgegriffen, das vollständige Protokoll kannst du nach Genehmigung durch den Gemeinderat voraussichtlich nach der nächsten GR-Sitzung am 28. März 2017 nachlesen.

  • Der Energiebeauftragte der Gemeinde, Paul Schmid, informierte die Gemeinderäte über den ersten Energiebericht der Gemeinde Kreuzstetten für das  Jahr 2015/16. Weitere Infos dazu hier: http://gruenekreuzstetten.com/2016/12/17/energiebuchhaltung-201516/
  • Voranschlag 2017: die ÖVP kritisiert die geplante Verschuldung für die Schulrenovierung und schlägt eine Kürzung bzw. Verschiebung anderer geplanter Ausgaben vor: so sollen die veranschlagten Mittel für den Straßenbau gekürzt werden (die laufende Erhaltung der Infrastruktur ist eine Aufgabe der Gemeinde, für die sie auch verantwortlich ist!), die Beseitigung der Mängel am Gemeindedach verschoben werden (Verpflichtung des Vermieters zur Sanierung des Mietobjekts!), ebenso die Ausgaben für die Güterwege (dringender Sanierungsbedarf bei einigen Wegen – wird verschoben, erhöhen sich die Kosten dafür massiv), die veranschlagten Personalkosten für das Bad, falls kein Pächter gefunden wird (natürlich ist es das Bestreben der Gemeinde, einen Pächter zu finden – wenn sich aber keiner findet, wer betreut das Bad dann kostenlos?) gestrichen, Planungskosten für den Volksschulumbau reduziert (ein Vorhaben, in das hohe Geldsummen fließen, muss auch ordentlich geplant werden!), die Reserve für die Nahwärme gestrichen (wird schon nichts passieren)…

Zum Voranschlag: dies ist eine Zusammenstellung der GEPLANTEN VORHABEN, die Zahlen sind SCHÄTZUNGEN,  die tatsächlich in Angriff genommenen Vorhaben und die genauen  Kosten dafür kennt man jetzt noch nicht!

 der Voranschlag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen, die ÖVP und die FPÖ haben ihn abgelehnt!

  • das Land NÖ verlangt mit 1.1.2017 von den Gemeinden, einen Mindestbeitrag von 50 € für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten einzuheben. Die einstimmig beschlossene Preisstaffelung/Kind: bis 40 Stunden: 50 €, bis 60 Stunden: 70 €, ab 60 Stunden: 90 €
  • der Bericht zu den Förderungen bei G21 ist als Gemeindezeitungsbeitrag nachzulesen, zwei weitere Förderzusagen hat die Gemeinde zwischenzeitlich erhalten. Hier eine Aufstellung dazu:  Förderungen G21
  • Die flexible Grenze  zu den Feldwegen berichtete UGR Johannes Gepp, dass einige Bauern ihre Ackerflächen gesetzeswidrig ausweitet haben und bis zu den Güterwegen ackern; die Gemeinde wird diesen jahrelang bestehenden Missstand künftig nicht mehr dulden. Der örtliche Bauernbund wird aufgefordert, diesbezüglich aktiv zu werden.
  • zu den Umbaukosten für das Gemeindeamt erfolgt ein Bericht von GfGR Karl Toifl. Es wird von mehreren GR kritisiert, dass der vereinbarte Kostenrahmen angeblich stark überschritten wurde. Welche Ausgaben  dem Gemeindeamtumbau zuzurechnen sind, darüber wird man wohl zu keiner einheitlichen Meinung kommen. Tatsache bleibt, dass in der Arbeitsgruppe zum Gemeindeumbau Vertreter aller  Fraktionen mitgearbeitet haben und verantwortlich sind; das Gemeindeamt wurde schön, zweckmäßig und kostenbewusst umgebaut – du kannst dich beim Tag der offenen Tür davon selbst überzeugen! http://gruenekreuzstetten.com/2016/11/25/tag-der-offenen-tuer-im-neuen-gemeindeamt/

 

  • Von GfGR Christine Kiesenhofer wird ein Dringlichkeitsantrag zu e-car-sharing eingebracht: der Kauf des e-Autos Renault Zoe und die laufende Abrechnung durch die Gemeinde wurden einstimmig beschlossen. Die genauen Kosten für den Ankauf des Fahrzeugs  und die Fördersummen werden bis Ende des Jahres abgeklärt und darüber auch auf dieser Homepage  berichtet.
  • Bei den Berichten bringt GfGR Kiesenhofer dem GR  die Belastungen durch den 2007 abgeschlossenen Vertrag mit der Fa. Bacon (Umstellung der Beheizung in den Gemeindegebäuden auf Gasbrennwertgeräte; diese wurden bis 2011 genutzt) zur Kenntnis. Einen Artikel dazu hat es bereits in der Gemeindezeitung im September 2015 gegeben Gemeindezeitung September 2015 zum Bacon-VertragWie bereits im Bericht vor mehr als einem Jahr angeführt: Der Vertrag mit der Firma Bacon und die laufenden Abrechnungen werden nun genauestens geprüft, Ziel ist ein Ausstieg aus diesem Vertrag (Laufzeit: bis 2032! 5 % Fixverzinsung) mit möglichst geringer Kostenbelastung für die Gemeinde.

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