Transparenzgesetz plus – für eine saubere Politik

Ausnahmsweise ein Exkurs in die Bundespolitik: Das Forum Informationsfreiheit hat eine Petition gegen Korruption und Machtmissbrauch – und für die Offenlegung aller Parteifinanzen – gestartet. https://petition.informationsfreiheit.at/

Neue Regeln für Parteienfinanzierung noch vor der Nationalratswahl

 Drei zentrale Forderungen für eine saubere Politik.

1. Es braucht Klarheit: von wem die Parteien und Politiker Spenden bekommen, und was sie gleichzeitig mit Steuergeld und Staatseigentum machen. Es braucht unter anderem eine absolute Offenlegungspflicht von Spenden und Wahlkampfausgaben unbedingt vor der Wahl, nicht erst Jahre später, sowie Unvereinbarkeitsregeln gegen die Vermischung von Staatsdienst und Parteiarbeit.
2. Es braucht Kontrolle: durch den Rechnungshof in Form von umfassenden Prüfungen der Parteifinanzen samt kompletter Veröffentlichung sowie durch die Staatsanwaltschaft bei Umgehung von gesetzlichen Regelungen.Und es braucht Kontrolle durch unabhängige Medien und uns Bürgerinnen und Bürger auf Basis eines Rechts auf Information gegenüber Behörden.
3. Es braucht Konsequenzen: abschreckende Sanktionen bei der Verschleierung von Geldflüssen sowie einen neuen Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung. Denn Gesetzesbruch dürfe sich nicht lohnen.

Im Zusammenhang mit dem Forum Informationsfreiheit gibt es auf dieser HP bereits zwei Beiträge: Transparenz und Information zur Wohnsitzmeldung. Darum ist es mir ein Anliegen, auf diese Petition hinzuweisen und um Ihre Unterstützung zu bitten.