Rechnung der Gemeinde Kreuzstetten

Auch die Marktgemeinde Kreuzstetten beantwortet die Anfrage des Forums Informationsfreiheit an alle niederösterreichischen Gemeinden mit einem juristisch formulierten Antwortschreiben und stellt dafür € 14,30 in Rechnung. Dazu der Beitrag in der NÖN: NÖN 5. April NGO mit Gebührenforderung konfrontiert

Hier sehen Sie das Antwortschreiben unserer Gemeinde Antwort Gemeinde 28.3. FOI, hier können Sie weitere Informationen zum Forum Informationsfreiheit und der aktuellen Anfrage einsehen Forum Informationsfreiheit

Es gibt auch etliche Gemeinden, die ohne Gebührenforderung geantwortet haben! Erwähnenswert im nahen Umkreis: die Marktgemeinde Ulrichskirchen-Schleinbach

Die Rechnung der Gemeinde Kreuzstetten habe ich mit einer Spende ans FOI abgedeckt – wie  viele andere  Bürger, die so wie ich der Meinung sind: Ohne informierte  Bürger gibt es keine echte Demokratie.

Preisträger Josef Barth bei seiner Rede im Parlament,  © Österreichisches Parlament

Mit dem Gründer und Vorstand des FOI, Josef Barth, verbindet mich persönlich einiges: die Bekanntschaft mit ihm hat 2014 zu meinem ORF-Beitrag  in der  Fernsehsendung „Report“ geführt, sein Beispiel war für mich unter anderem ein Beweggrund, warum ich heute im Gemeinderat sitze, sein Zugang zu Information für die Bürger ist auch zentral für meine Arbeit.

„Demokratische Gesellschaften sind von einer Voreinstellung zugunsten von Transparenz und Offenheit des Regierens geprägt. Fehlt es in einer Gesellschaft an dieser Haltung, dann ist sie vordemokratisch – mögen sich die politischen Repräsentanten auch jedes Jahrfünft um Wiederwahl bemühen.“

(aus der Laudatio von Alfred Noll bei der Verleihung des Concordia-Pressepreises an das Forum Informationsfreiheit am 24. April 2014 im historischen Sitzungssaal des Parlaments; dort, wo 1920 das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang beschlossen wurde Alfred Noll Laudatio Verleihung Concordia-Pressepreis)

 

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