Gemeinderatssitzung am 24. August 2021

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum: Einladung zur GR-Sitzung am 24.08.2021 (bitte um Beachtung der 3G-Regel!)

TO 2: Baurechtsvertrag mit der Gebös: damit wird abseits der Gemeindebevölkerung die Bebauung des gemeindeeigenen Grundstücks (ehem. Forstnergrund) entschieden; das Ortsbild der Katastralgemeinde Niederkreuzstetten wird so unwiderruflich entscheidend verändert und geprägt! Das darf und soll nicht ohne Einbindung der Bevölkerung passieren!

Ich bin derzeit auf Reha und werde nicht bei der GR-Sitzung anwesend sein. Einen Bericht zur Sitzung wird es daher auf dieser HP nur geben, wenn mich eine Zuhörerin, ein Zuhörer über die Inhalte informiert. Ich bitte um möglichst zahlreiche Anwesenheit bei der Sitzung; damit zeigen Sie Ihr Interesse an der Gemeindepolitik! Es ist nicht egal, was am Kirchenplatz errichtet wird!

TO 10: Nicht öffentlich
diese Bezeichnung habe ich schon in der Vergangenheit (ohne Erfolg) mehrfach kritisiert. Es gibt die Unterscheidung in öffentliche und nicht öffentliche Tagesordnungspunkte, § 47 NÖ GO: Gegenstände, die die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte zum Inhalt haben, dürfen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit oder des Steuergeheimnisses nur in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden.
„nicht öffentlich“ ist aber keine Bezeichnung des TO-Punktes; richtig wäre z.B. Personalangelegenheiten, Ehrung …

 

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