neues NÖ Kindergartengesetz am 17.11.22 beschlossen

Aktualisierung: der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 das geänderte Kindergarten- und Kinderbetreuungsgesetz beschlossen https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2022-11-17/top-f94d80abc3, Ende der Einspruchsfrist 29.12.22.

Das NÖ Kindergarten- und Kinderbetreuungsgesetz soll geändert werden, Bürgerbegutachtung bis 14.10.22; es sind sehr umfangreiche Änderungen geplant:

  • Kindergarten ab dem 2. Lebensjahr möglich (ab 2023/24)
  • Öffnungszeiten mindestens 45 Stunden wöchentlich, jedenfalls werktags von Montag bis Freitag an vier Tagen pro Woche zu mindestens 9,5 Stunden pro Tag; der Vereinbarkeitsindikator für Beruf und Familie (VIF) definiert VIF-konforme Betreuungseinrichtungen (mit der Vollbeschäftigung der Eltern zu vereinbarende, elementare Kinderbildung und -betreuung)
  • Höchstzahl in einer Gruppe 22 Kinder
  • und vieles mehr…

Ich empfehle zur Einsicht die Textgegenüberstellung, da die Änderungen sehr umfangreich sind (zusätzlich die Erläuterungen)

Die Kindergartenzeit meiner eigenen Kinder liegt schon lange zurück, ich werde zu dieser Gesetzesänderung mit Sicherheit keine Stellungnahme abgeben – aber ich ermutige alle aktuellen und zukünftigen Eltern von Kindergartenkindern, sich die geplante Gesetzesänderung genau durchzulesen und eine Stellungnahme (alleine oder gemeinsam) abzugeben! Sie sind die Experten – nicht irgendwelche Politiker (egal welche Partei; auch wenn die Landes-SPÖ lautstark Werbung macht; fordern ist leicht, wenn man es nicht zahlen muss). Schreiben Sie an den Landtag, was Ihnen fehlt, wo Sie Änderungsbedarf sehen; aber auch, was sie positiv finden.

Nützen Sie die Möglichkeit einer Stellungnahme – nach Inkrafttreten des Gesetzes ist es zu spät!

(Ihre schriftliche Stellungnahme zu diesem Entwurf richten Sie bitte an:
Amt der NÖ Landesregierung – Abteilung Landesamtsdirektion/Service
E-Mail: post.begutachtung@noel.gv.at
Post: Landhausplatz 1, Haus 4, EG (Landhausboulevard), 3109 St. Pölten)

In der Landtagssitzung am 22.9.22 wurde in einer aktuellen Stunde über die geplanten Änderungen im Kindergartengesetz diskutiert, wer sich das Video davon anschauen möchte: https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2022-09-22#top2

 

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