Bericht in der NÖN 14.9.22
Alle Gemeinderäte sind anwesend. Die ÖVP bringt den Dringlichkeitsantrag von letzter Woche nochmals ein ( baldigste Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und PV am Turnsaaldach) von der SPÖ abgelehnt, weil schon Thema in der letzten Sitzung (nach Auszug von ÖVP und Grünen)
heftige Diskussionen zwischen Bgm., GR Wood und GR Freudhofmaier über die weitere Vorgangsweise
RAin Annika Wolf berichtet von den Änderungen im Baurechtsvertrag (§ 47 NÖ GO: (7) Den Beratungen können Sachverständige und Auskunftspersonen beigezogen werden, wenn dies der Gemeinderat beschließt – mir ist kein Beschluss erinnerlich; auch letzte Woche nicht), Bgm. lässt den Vertrag abstimmen: SPÖ dafür, ÖVP und Grüne dagegen
der Baurechtsvertrag ist „geheim“ (die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages hat 20 Jahre gedauert, ich gehe davon aus, dass auch dieser Vertrag in den nächsten Jahren öffentlich einsehbar sein wird)
und das wars auch schon; der dritte Punkt ist nicht öffentlich
Zum Baurechtsvertrag: Beim Lesen des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom 21.06.2022 sehe ich meine Sorge der ordentlichen Prüfung durch den Gemeinderat bestätigt: Beginn der öffentlichen Sitzung 19:15 Uhr: Laut meinem Bericht zur Sitzung hat der nicht-öffentliche Teil bis 19:35 Uhr gedauert, Tagesordnung nicht aktualisiert (TO-Punkt 13 Dringlichkeitsantrag fehlt)
Keine Einwendungen dazu von den Gemeinderäten, Protokoll (mit anderen Änderungswünschen von GR Freudhofmaier) automatisch angenommen; keine Abstimmung über das geänderte Protokoll, wie in der NÖ GO vorgesehen (§ 53 (5)) – aber das kenne ich aus der Vergangenheit.
Aus meinem Bericht zur Sitzung: „Die beiden nicht-öffentlichen TO-Punkte haben 35 Min. gedauert – Beratungskosten: die Bevölkerung erfährt dazu nichts, darf nur über das Budget zahlen 😦“
Kreuzstetten AKTUELL 