Bericht von der GR-Sitzung am 12.9.22

Bericht in der NÖN 14.9.22

Alle Gemeinderäte sind anwesend. Die ÖVP bringt den Dringlichkeitsantrag von letzter Woche nochmals ein ( baldigste Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und PV am Turnsaaldach) von der SPÖ abgelehnt, weil schon Thema in der letzten Sitzung (nach Auszug von ÖVP und Grünen)

© profil Nr. 36 vom 4. September 2022;  das SPÖ-Plakat von 1981 in Wien passt auch bei dieser Sitzung 🙂   oder noch kürzer: GUSCH, es Gfrasta!!!

heftige Diskussionen zwischen Bgm., GR Wood und GR Freudhofmaier über die weitere Vorgangsweise

RAin Annika Wolf berichtet von den Änderungen im Baurechtsvertrag (§ 47 NÖ GO: (7) Den Beratungen können Sachverständige und Auskunftspersonen beigezogen werden, wenn dies der Gemeinderat beschließt – mir ist kein Beschluss erinnerlich; auch letzte Woche nicht), Bgm. lässt den Vertrag abstimmen: SPÖ dafür, ÖVP und Grüne dagegen

der Baurechtsvertrag ist „geheim“ (die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages hat 20 Jahre gedauert, ich gehe davon aus, dass auch dieser Vertrag in den nächsten Jahren öffentlich einsehbar sein wird)

und das wars auch schon; der dritte Punkt ist nicht öffentlich

Zum Baurechtsvertrag: Beim Lesen des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom 21.06.2022 sehe ich meine Sorge der ordentlichen Prüfung durch den Gemeinderat bestätigt: Beginn der öffentlichen  Sitzung 19:15 Uhr: Laut meinem Bericht zur Sitzung hat der nicht-öffentliche Teil bis 19:35 Uhr gedauert, Tagesordnung nicht aktualisiert (TO-Punkt 13 Dringlichkeitsantrag fehlt)
Keine Einwendungen dazu von den Gemeinderäten, Protokoll (mit anderen Änderungswünschen von GR Freudhofmaier) automatisch angenommen; keine Abstimmung über das geänderte Protokoll, wie in der NÖ GO vorgesehen (§ 53 (5)) – aber das kenne ich aus der Vergangenheit.

Aus meinem Bericht zur Sitzung: „Die beiden nicht-öffentlichen TO-Punkte haben 35 Min. gedauert – Beratungskosten: die Bevölkerung erfährt dazu nichts, darf nur über das Budget zahlen 😦“

 

 

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