Zum Bericht des Bgm. in der Herbst-Gemeindezeitung 2022

An eine Vielzahl belegbarer Unwahrheiten des Bürgermeisters habe ich mich in den vergangenen Jahren leider gewöhnen müssen. Danke allen, die den Bürgermeister auf den Verbleib des Geldes (400.000 €!!) angesprochen haben, Kiesenhofer Juni 2022 Postwurfsendung  Auch zu dieser Gemeindezeitung meinerseits eine Klarstellung:

  • „Seit 2021 hat eine Gemeindebürgerin … zu interessieren“: Seit 2019 habe ich (noch als Gemeinderätin) immer wieder nachgefragt, aber nie Antwort zur Verwendung des Geldes erhalten (bis heute nicht, weder vom Bgm. noch von der Aufsichtsbehörde!); das war der Grund für das Auskunftsbegehren 2021
  • „Ich bin meiner Pflicht als Bürgermeister selbstverständlich nachgekommen…“ – erst Monate verspätet, nach Aufforderung des Landes! Sein erstes Schreiben: “ …dem Auskunftsbegehren wird nicht nachgekommen… ein Bescheid ist nicht auszufertigen.“ klingt noch ganz anders. Die Auskünfte des Bürgermeisters sind belegbar falsch
  • „Alle Auskunftsbegehren inklusive des Gerichtsverfahrens sind abgeschlossen…“, „der Instanzenzug ist erschöpft…“ – mit Erkenntnis des LVwG wurde meiner Bescheidbeschwerde stattgegeben und der Bescheid des Bgm. aufgehoben, weil die für die Bescheiderstellung zuständige Behörde der Gemeinderat  ist
  • „… keine Verpflichtungen …offen“: offensichtlich doch: Aktualisierung, 8.11.22: Gemeinderatssitzung am 14.11.22; einziger, nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt:  der Bescheid zu meinem Auskunftsbegehren vom 11.1.21!
  • Das Thema ist für mich mit Sicherheit nicht erledigt! – siehe mein Schreiben an die Aufsichtsbehörde
  • „die NÖ Landesregierung hat den Grundstücksverkauf für in Ordnung befunden…“ –  korrekt, der Verkauf war in Ordnung; zur realen Verwendung der Einnahmen schweigt die Aufsichtsbehörde seit Monaten, 7.9. Land NÖ, meine Antwort: Aufsichtsbehörde zum Grundverkauf 11.9.22 Ich bedaure sehr, dass die Aufsichtsbehörde mich nicht bei der Frage nach dem Verbleib der Einnahmen aus dem Grundverkauf unterstützt. Mit diesem Schreiben können Sie die Angelegenheit für die Aufsichtsbehörde von meiner Seite als beendet sehen; es wird von mir keine weiteren Schreiben geben. Ich werde auf anderen Wegen versuchen, Klarheit zum Verbleib der Einnahmen zu erhalten und werde alles mir Mögliche tun, damit das Geld den Weg zurück in die Gemeindekasse findet.
  • Photovoltaikanlagen würden bereits existieren – Zum Glück nicht mit dem Vertrag der Fa. 10hoch4, wie beabsichtigt. Sind Bürgermeister und Rechtsanwältin noch immer der Meinung, dass dieser Vertragsentwurf für die Gemeinde vorteilhaft gewesen wäre? Die Gemeinde Kreuttal ist da schon weiter, Mistelbach und viele andere auch…

 

 

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