LVwG Verhandlung abgesagt – Verhandlung aufgrund der Vertagungsbitte der Gemeinde verschoben, neuer Termin steht noch nicht fest!
LVwG Verhandlung 22.3.23: um 10 Uhr im Gemeindezentrum.
Ich habe beim Sachbearbeiter nachgefragt: öffentliche Verhandlung (wer zuhören möchte, ist herzlich eingeladen), Kirchenplatz 3 (also Gemeindezentrum, Erdgeschloß); Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeinderates (nicht Gemeindevorstand, das war 2021); Richter MMag. Gerald Kammerhofer (Gerald Kammerhofer war Landesgeschäftsführer des Niederösterreichischen Gemeindebundes und ist jetzt Richter am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich; vorher: Landesgeschäftsführer Gemeindevertreterverband der VP NÖ; vorher: beim Amt der NÖ Landesregierung in der Abteilung Gemeinden tätig; er ist Autor des Buches „Macht in der Gemeinde“).
Macht braucht Kontrolle
Meine Bescheidbeschwerde, ich möchte wissen:
- auf welches Gemeindekonto (IBAN) wurde der Erlös 2018 überwiesen (413.406 €) – mit Beleg der Überweisung!
- auf dem Rücklagenkonto findet sich 2018 nur ein Eingang von 75.000 €, wo ist der restliche Erlös (belegbar)? Im REAB 2020 erfolgte im Zuge der Umstellung auf die VRV 2015 die buchhalterische Übernahme des Überschusses vom Vorjahr von 421.019,34 € in den Investitionsnachweis Straßenbau; in der Buchhaltung war der Erlös also im Rechnungsabschluss 2020 (erstes Coronajahr) noch vorhanden!