Im Jänner 2013 starteten Josef Barth und andere die Kampagne „Transparenzgesetz.at“ zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und damit die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz. Innerhalb einer Woche wurde die Petition von mehr als 10.000 Bürger:innen unterstützt. Wann genau ich 2013 unterschrieben habe, weiß ich nicht mehr; bis heute ist mir Transparenz auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene ein großes Anliegen.
Mittlerweile haben wir 2023, aber noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. Mehr dazu auf der Homepage des Forum Informationsfreiheit, auf Instagram, im Standard und im Profil vom 26.2.23: „das Schweigen der Ämter“; im Artikel werde auch ich und die Vorgänge rund um den Grundstücksverkauf erwähnt.
Ich bin Josef Barth und den aktuellen Vorständen des Forum Informationsfreiheit in höchstem Maße dankbar für ihre Hartnäckigkeit; ohne ihr Vorbild und ihre Hilfe hätte ich schon lange aufgegeben. Ich unterstütze die Crowdfunding-Initiative und bitte (wie schon Anfang 2022) um Ihren finanziellen Beitrag für das Forum.
Seit längerem gibt es Berichte über Organisationen, die Corona-Förderungen widerrechtlich bezogen haben, weil sie zu einer Partei gehören. Das FOI hat zu den Förderungen aus dem NPO-Fonds (Non-profit-organisations) bei der Regierung angefragt und die Daten erhalten. Ich habe gesucht, welche Organisationen in Kreuzstetten Förderungen erhalten haben (möglicherweise unvollständig, ich habe nur den Suchbegriff Kreuzstetten eingegeben): Förderungen NPO-Fonds Kreuzstetten
Dies ist natürlich keine Kritik an den (mit Sicherheit gemeinnützigen und nicht parteipolitischen) Organisationen! Aber es zeigt deutlich, dass Förderungen in Österreich noch immer nicht transparent und nicht selbstverständlich proaktiv öffentlich gemacht werden; und wie dringend wir das FOI und einen Bewusstseinswandel auch in der Bevölkerung brauchen: letztlich sind es unsere Steuern und wir sollten Interesse dafür haben, wie sie verwendet werden.
Kreuzstetten AKTUELL 