Protokoll der GR-Sitzung vom 10.12.2024
Einladungskurrende GR-Sitzung 10.12.2024; abwesend: Adi Viktorik, Gerhard Simon, David Wood; der GR ist beschlussfähig
Die Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag der ÖVP zum Betriebsgebiet Streifing als TOP 12, einstimmig
TOP1: keine Einwendungen, daher automatisch genehmigt 7. GR-Sitzung vom 05.11.2024, Protokoll 8. GR-Sitzung vom 12.11.2024
TOP2: Kassaprüfung ok, VA ok; Antrag zur Aufschließung Am Teichfeld: Zuordnung der Kosten lt. Leistungsverzeichnis (Kanal; Strom…), einstimmig angenommen
Antrag zum Nahwärme-Verkauf: die ÖVP ist der Meinung, dass der Gemeinde noch das Darlehen von 56.000 € zustünde und die Frage nach dem earn-out im Vertrag noch geklärt werden müsste; Diskussion, Bgm. Ullmann ist der Meinung, dass Gr Freudhofmaier selbst Kontakt mit Herrn Walla aufnehmen sollte (ich habe das ja auch gemacht)
TOP3: Energieliefervertrag wird für ein Jahr mit der EVN als Billigstbieter geschlossen. Die Gemeinde bekommt von der Windkraft Simonsfeld für die Windräder derzeit 75.000 € jährlich, für die neuen/repowerten Windräder einige hundertausend € jährlich, aber den Strom aus den Windrädern wollen wir nicht?? GR Gepp enthält sich der Stimme, alle anderen dafür
TOP 6: Voranschlag einstimmig angenommen
TOP 8: Verordnung Gebrauchsabgabe Dez. 2024
TOP 9: Vermessungsurkunde Dez.24
TOP 11: Freibad: nur ein Interessent (ein Wiener Gastwirt, der sein Lokal im Sommer schließt), Pacht 4.000 €, einstimmig angenommen
TOP 12: längere Diskussion zur Frage, ob die Unterschriftenliste als Initiativantrag zu werten sei. Ich kenne die Unterschriftenliste nicht, aber § 16 der NÖ GO stellt für einen Initiativantrag genaue Vorgaben; ich habe 2014/15 (damals noch als Grüne) einen Initiativantrag zum Postpartner eingebracht, weiß also, wovon ich spreche: Initiativantrag Postpartnersuche, Unterschriftenliste Initiativantrag Postpartnersuche
Kreuzstetten AKTUELL 