Hier findest du die Tagesordnung für die öffentliche  Gemeinderatssitzung am 27. September um 19 Uhr im Gemeindezentrum!

Tagesordnung GR-Sitzung 27. September 2016

Der erste Tagesordnungspunkt ist ein Bericht von Rechtsanwältin Dr. Annika Wolf zur Nahwärme; ich verweise dazu auf meinen Beitrag „in eigener Sache“ zur GR-Sitzung am 2. August: in dieser Sitzung wird öffentlich gemacht, was am 2. August noch hinter verschlossenen Türen besprochen werden musste. In eigener Sache – zur GR-Sitzung am 2. August

Die Gemeinde-Info zum Ökostromvertrag ab September 2016: Stromvertrag mit der Fa. oekostrom

Der Artikel der Grünen: Die Grünen Kreuzstetten Oktober 2016

Der Klimabündnis-Beitrag mit Gemeinde-Check: Klimabündnis Oktober 2016

Zur Gemeinderatssitzung: Die Abstimmung im Gemeinderat Oktober 2016

Gemeinsame Information des Arbeitskreises zum Örtlichen Entwicklungskonzept: Örtliches Entwicklungskonzept Oktober 2016

Info e-car-sharing Veranstaltung am 11. Oktober: Info-Veranstaltung e-car-sharing 11. Oktober

Die umfangreichen Bauarbeiten auf der Zugstrecke zwischen Wolkersdorf und Laa sind zeitgerecht fertig geworden – rundherum wartet noch jede Menge Arbeit (wurde von den ÖBB auch so kommuniziert: endgültig fertig sollte die Haltestelle Niederkreuzstetten ca. Mitte Oktober werden).

Ein paar Bilder:

Die Baustelle Mitte August…

… und am 4. September!

Der Bahnsteig wurde für den barrierefreien Einstieg in den Zug erhöht und weit nach hinten verlängert. Dort wird beim Waldberg eine Stiege  errichtet, die den Fußweg in das Ortszentrum für BahnfahrerInnen deutlich verkürzen wird. Die zukünftige Bike&Ride-Anlage kann man erst erahnen, auch der vorhandene Parkplatz in der Bahnstraße wird wiederhergestellt.

Bleibt nur noch zu hoffen, dass der Start am 5. September klaglos funktioniert!

Auch von außen ist der Fortschritt der Umbauarbeiten sichtbar. Die Rampe für den barrierefreien Zugang nimmt immer mehr Gestalt an!

Innen sind die Fußbodenheizung und der Estrich fertig, die Malerarbeiten sind im Gange, Fliesen und Fußbodenbeläge werden gerade ausgesucht. Die Baustelle ist bei unserem Gemeindearbeiter Wolfgang Gröger in guten Händen!

Die Arbeiter der Firma Metallwerkstatt bei der Montage des Geländers am nächsten Tag.

Am 2. September gibts auch schon eine Türe mit Fernsteuerung!

Vor dem Gemeindeamt wurde der Zaun entfernt und Grabungsarbeiten für die E-Ladesäule und die Stellplätze zum Laden von Elektroautos vorgenommen.

Dabei gab es wieder einmal eine „Überraschung“: das Fallrohr der Regenrinne hatte keine Verbindung zum Regenwasserkanal, sondern endete unter der Erdoberfläche! Keine guten Voraussetzungen für die Trockenheit eines Gebäudes. Der Schaden wurde rasch behoben, die Grabungsarbeiten waren somit von doppeltem Nutzen.

Bereit für die Pflasterung!

Meinungen darf man ändern!

„Wart‘s nur ab, von innen schauen manche Dinge anders aus als von draußen!“ Das habe ich am Beginn meiner Zeit als Gemeinderätin gehört – und es stimmt! Bei einigen Themen habe ich meine Meinung geändert; das hat nicht bei allen Zustimmung gefunden. Meine Gründe waren unterschiedlich: in manchen Bereichen habe ich neue Informationen erhalten; manchmal ist der Blickwinkel ein anderer, ein weiterer, geworden.

Es war mir stets ein Anliegen, meine Meinungsän­derung zu begründen und nachvollziehbar zu machen. Ich kann aber akzeptieren, dass manche Personen diesen Schwenk nicht befürworten.

Hochwasserschutz-Maßnahmen – bin ich dagegen?

Bei der letzten GR-Sitzung hat GfGR Freud­hofmaier einen Dringlichkeitsantrag einge­bracht: die Fa. Kernstock soll die Gemeinde bezüglich Hoch­wasserschutz begleiten, da sie den günstigsten Preis für dieses Projekt geboten hat.

Ich habe dazu weder Informationen zu den eingeholten Angeboten erhalten, noch sonstige Info, was in dieser Angelegenheit überhaupt geplant ist. Warum eine Vorab-Info der Gemeinde­räte diesbezüglich nicht erfolgt ist, weiß ich nicht.

Diese fehlende Information war auch der Grund für meine bewusste Gegenstimme bei dieser Ab­stimmung.

Natürlich befürworte ich – so wie alle anderen GemeinderätInnen – entsprechende Hoch­was­ser­schutz-Maßnahmen und es ist mir nicht egal, wenn Oberkreuzstetten und Streifing dies­bezüglich Gefahren drohen! Gestört hat mich allerdings die Art und Weise, wie dieser Antrag, ohne jede vorhergehende Information, eingebracht wurde.

Man lernt nie aus…

Als Neuling bin ich voriges Jahr in den Gemeinderat gekommen; ich habe in dieser Zeit viel gelernt und werde dies mit Sicherheit auch noch zukünftig tun. Ich habe Fehler gemacht, werde auch in Zukunft Fehler machen und bin offen für jede konstruktive Kritik.

Ich habe mich bisher in allen Belangen um positive Arbeit für die Gemeinde bemüht  und will das auch in Zukunft tun.

Vor allem nach der letzten Gemeinderatssitzung (und teilweise auch schon früher) sind für mich einige Fragen – oft unaus­ge­sprochen, aber doch spür­bar – im Raum gestanden. Dazu möchte ich hier sehr persönlich Stellung nehmen.

Transparenz

Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat der nicht-öffentliche Tagesordnungspunkt Kritik und Verunsicherung ausgelöst – das kann ich durchaus nachvollziehen. Vorwürfe wie „Was sollen/dürfen wir als GemeindebürgerInnen nicht wissen“, „was wird uns verheimlicht“, „es läuft genauso wie früher“ stehen im Raum. Diese Vorwürfe treffen besonders die Grünen, die im Wahlkampf vehement für Transparenz und Offenheit eingetreten sind.

Ist es damit vorbei, sobald sie mit­bestimmen können?

Ich kann mich noch gut an die Angelobung bei der konstituierenden Sitzung im März 2015 erinnern und an mein großes Unbehagen beim Versprechen: „ich gelobe… das Amts­geheimnis zu wahren“. Nach einem guten Jahr im Gemeinderat kann ich sagen: Ja, in diesem Fall ist das Amtsgeheimnis wichtig und sinnvoll. Es gibt Dinge, die zum aktuellen Zeitpunkt nicht an die Öffentlichkeit gehören. Warum? Anmerkung: das ist kein Widerspruch zu einem Transparenzgesetz, auch da gilt Geheimhaltung für solche Fälle

•  Weil sich z.B. die Umstände noch stark ändern können und eine Info kurze Zeit später schon nicht mehr aktuell ist.
• Weil es der Gemeinde (= uns allen!!) schaden kann, wenn manche Dinge zu früh an die Öffentlichkeit kommen.

Ein konkretes Beispiel: Ende April hat eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung stattgefunden. Thema war der Grundkauf im Ortszentrum und dabei auch die Überlegung, welchen m²-Preis die Gemeinde für das Grundstück zu zahlen bereit wäre.

Tags darauf wurde darüber schon intensiv in der Öffentlichkeit gesprochen; auch über die Preisvor­stellungen der Gemeinde. Wer die „undichte Stelle“ war, soll hier gar kein Thema sein. Tatsache ist aber, dass dies geradezu eine Einladung an andere Bewerber war, einen höheren Preis zu bieten (mit allen damit verbundenen Nachteilen für die Gemeinde und ihre BürgerInnen).

Ich kann daher an dieser Stelle nur um dein Vertrauen bitten: Es war sinnvoll, die Öffentlichkeit auszuschließen und zu diesem Thema intern zu beraten. Zu gegebener Zeit wird die Bevölkerung selbstverständlich informiert. Ob in drei Wochen oder in sechs Monaten – ich weiß es leider nicht!

Demokratieverständnis

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist auch der Vor­wurf laut geworden, die Grünen würden sich der Diskussion verweigern und das sei undemo­kratisch.

Das Gespräch über verschiedene Standpunkte ist grundsätzlich immer erforderlich und wichtig – für mich stellt sich aber die Frage, ob eine öffentliche Gemeinderatssitzung immer der sinnvolle Rahmen dafür ist.

Du kennst diese Situation sicher aus deiner persönlichen Erfahrung: manche Dinge bespricht man (zuerst) hinter verschlossenen Türen und nicht in der Öffentlichkeit. Ein Thema in der Gemeinde­ratssitzung auf den Tisch zu legen, über das vorher nicht das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht wurde, ent­spricht nicht meiner Vorstellung einer konstruktiven Zusammenarbeit. Und im konkreten Fall habe ich mich aus diesem Grund der Diskussion verweigert.

Trotz Urlaubszeit und kurzfristig eingeschobenem Sitzungstermin waren wieder zahlreiche ZuhörerInnen anwesend – ich freue mich sehr über das anhaltende Interesse an der Gemeindepolitik!

Die kurze Tagesordnung wurde durch einige Dringlichkeitsanträge verlängert, hier eine unvollständige Zusammenfassung:

2. und 3. Der Grundankauf (Grundstück verstorbener Friedrich Forstner) wurde nochmals beschlossen, weil einige Details für die Landesregierung im Beschluss enthalten sein mussten (Parzellennummer, genaue Größe…), der Nachtrags-Voranschlag wurde beschlossen

4. Die Debatte über den Kindergartenbus erschien mir nicht so wichtig – nun aber doch ein Beitrag dazu

5. Das Örtliche Entwicklungskonzept wurde an das Raumplanungsbüro Dr. Paula vergeben. DI Hrdliczka, der  die Gemeinde schon lange in Raumplanungsfragen betreut, wird dazu tätig werden.

6. Die ÖVP hat einen Tagesordnungspunkt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit rund um die Schule eingebracht.

7. Von den Grünen wurde ein Dringlichkeitsantrag zur Fortführung des Drucks der Gemeindezeitung außer Haus (im Dezember 2015 wurden nur zwei Ausgaben probeweise beschlossen) eingebracht und dies vom GR beschlossen.

8. GfGR Freudhofmaier hat einen Dringlichkeitsantrag zur Jugend (Entscheidung über die Form der Unterstützung durch die Gemeinde) eingebracht. GfGR Andrea Gepp und Jugendgemeinderat Peter Ullmann werden sich weiterhin in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen um eine gute Lösung bemühen.

9. Ein Dringlichkeitsantrag von GfGR Freudhofmaier zur Begleitung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Fa. Kernstock wurde angenommen.

10. Vor dem darauf folgenden, nicht-öffentlichen, Tagesordnungspunkt wurden die ZuhörerInnen gebeten, den Saal zu verlassen.

Trotz der kurzen Tagesordnung kam es bei manchen TO-Punkten zu heftigen Wortgefechten. Meiner Meinung nach ist der Gemeinderat nicht der passende Ort für solche Diskussionen. Wenn konstruktive Ergebnisse gewünscht sind, sollte man sich in kleinem Rahmen zusammensetzen und sachlich diskutieren – dann können auch gegensätzliche Standpunkte eine Bereicherung sein.

Der Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016 liegt vom 15.-29. Juli während der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes (Mo – Fr 8 -12 Uhr) zur Einsichtnahme auf (siehe Aushang auf der Gemeinde-Anschlagtafel).

Der Voranschlag wird in der Gemeinderatssitzung am 2. August  (19 Uhr, Gemeindezentrum)  behandelt.

Die Gründe für den Nachtragsvoranschlag wurden bereits in der Zusammenfassung der GR-Sitzung vom 28. Juni angemerkt: Bericht von der GR-Sitzung am 28. Juni

Die Gemeinde hat das Grundstück Kirchenplatz 7 gekauft (von der Erbin des verstorbenen Herrn Friedrich Forstner) und wird es über einen langfristigen Kredit (300.000 € auf 15 Jahre) finanzieren. Weil der Kreditbetrag aufgrund der Höhe aber vom Land genehmigt werden muss, und der Kredit – natürlich – im ursprünglichen Voranschlag noch nicht aufscheint, ist ein Nachtragsvoranschlag nötig. Der Nachtragsvoranschlag muss wiederum vom Gemeinderat beschlossen werden, darum auch die Gemeinderatssitzung in der Urlaubszeit!