Schulumfahrung – die Fakten

In einer Gemeinde-Aussendung der ÖVP spricht diese sich für eine Verlegung der Schulstraße aus – Grundgedanke: die Sicherheit der Kindergarten- und Schulkinder. Dazu gibt es eine kurzfristig anberaumte Info-Veranstaltung und die Möglichkeit, per SMS für oder gegen die Verlegung zu stimmen.

Auch in der NÖN vom 11. Mai 2016 wird von dieser Idee der ÖVP berichtet

Die Hintergründe

In der Vorstandssitzung vom 24. Februar berichtet der Bürgermeister, dass er einen Verkehrssachverständigen für den Bereich um die Schule und die Rodelgasse zu Rate ziehen möchte. Der Gemeindevorstand ist damit einverstanden. Der Bericht des Sachverständigen liegt noch nicht vor.

Weder in der Gemeindeaussendung noch in der NÖN werden Kostenschätzungen für eine Straßenverlegung genannt.

Bei der ÖVP-Aussendung wurde eine Abstimmung per SMS angeboten bzw. in der NÖN die Möglichkeit einer Abstimmung in der online-NÖN.

 

In der NÖN vom 19. Mai 2016 stellt Bürgermeister Viktorik seine Meinung zum ÖVP-Vorschlag dar und spricht einige Nachteile und die hohen Kosten einer derartigen Umfahrung an.

Was sagen die Grünen dazu?

• Warum geht die ÖVP mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, ohne den Bericht und die  Empfehlungen des Verkehrssachverständigen abzuwarten und ohne Absprache mit der Gemeindeführung? So agiert eine Oppositionspartei – in der ÖVP-Aussendung heißt es dazu von Vizebgm. Freudhofmaier:  „Auf die Frage, ob wir Oppositionspolitik betreiben, ist meine Antwort eindeutig nein.“ Was ist ein solches Vorgehen denn sonst?

• Warum wird ein  derartiger Vorschlag ohne Angabe von Kostenschätzungen gemacht –  obwohl in der ÖVP-Aussendung für diverse andere Baumaßnahmen eindringlich ein Konzept, ein Kostenplan und das Nachdenken über billigere Varianten gefordert wird?

• Zur online-Abstimmung in der NÖN: Wenn man ausreichend Zeit hatte, konnte man dort mehrmals für oder gegen den Straßenumbau abstimmen. Auf meine diesbezügliche Anfrage und Kritik bekam ich von der NÖN zur Antwort: „Wir haben nie behauptet, dass die Web-Umfragen irgend eine demokratische Aussagekraft haben.“ – Soweit zur Relevanz der entsprechenden Zahlen („Mehrheit für neue Verkehrsführung“).

Wie sollte es jetzt weitergehen?

• Die Gemeinde hat einen Verkehrssachverständigen beauftragt – er wird vermutlich mehrere Vorschläge machen. Diese sind sachlich mit allen Gemeinde-Fraktionen zu diskutieren und zu bewerten. Die Frage der Sinnhaftigkeit, der Kosten und der möglichen Alternativen sollte in einem guten, konstruktiven Miteinander geklärt werden; Alleingänge und Stimmungsmache lehnen wir ab!
• Die ÖVP hat keine Zustimmung zum ÖBB-Umbau gegeben (Kosten max. 60.000 € auf drei Jahre) – nach Schätzungen des örtlichen Bausachverständigen würde eine Straßenverlegung rund um die Schule an die 200.000 € kosten. Hier stellt sich berechtigterweise die Frage, ob es nicht wesentlich einfachere und kostengünstigere Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei der Schule gibt.

Ein neues Streitthema bahnt sich an?  Unterschiedliche Meinungen dürfen und sollen  sein – trotzdem muss das Ziel eine gute, gemeinsame, sachlich sinnvolle Lösung sein! Dafür setzen sich die Grünen auch weiterhin ein!