Bericht von der Gemeinderatssitzung am 30. Jänner 2018

Die eingeschobene Sitzung hatte nur zwei Tagesordnungspunkte – aber diese wurden schon lange sehnsüchtig erwartet. Das vollständige Protokoll ist nach der Genehmigung in der nächsten GR-Sitzung nachzulesen. Ich möchte diesmal ausdrücklich festhalten, dass ich mich zwar nach bestem Wissen und Gewissen bemühe, Sie richtig zu informieren; beide Themen sind aber so komplex, dass ich Fehler und Ungenauigkeiten nicht 100%ig ausschließen kann.

1. Nahwärme: Die Rechtsanwältin der Gemeinde, Dr. Annika Wolf, war bei der Sitzung anwesend und hat sich redlich bemüht, die unverständliche Juristensprache der allen Gemeinderäten zugegangenen Unterlagen allgemein verständlich zu übersetzen. In Kurzfassung:

  • am 30.1.2018 wurde der Kaufvertrag (vorbehaltlich des GR-Beschlusses) unterzeichnet:  die Nahwärme wird an die Firma ENGIE Energie GmbH verkauft, diese übernimmt 94 % der Gesellschaftsanteile, die Gemeinde Kreuzstetten verbleibt mit 6 % als zweiter Gesellschafter
  • die Gemeinde haftet nicht mehr für den fälligen Kredit
  • der Verbleib der Gemeinde in der Gesellschaft erfolgte auf beiderseitigen Wunsch; auch der ENGIE war dies sehr wichtig, es ist ein Signal, dass die Gemeinde auch in Zukunft zur Nahwärme steht. Die Gemeinde hat sich ein Mitspracherecht gesichert, damit ein Weiterverkauf der ENGIE-Anteile nicht ohne Einbindung der Gemeinde möglich wäre
  • Alle Abnahmeverträge der Haushalte bleiben unverändert bestehen; für die Bevölkerung ändert sich lediglich der Eigentümer der Nahwärme
  • ein fachlich versierter Geschäftsführer wurde bestellt und ist bereits mit dem Bürgermeister in Kontakt  getreten
  • die genaue Formulierung bei der Abstimmung im Gemeinderat hat Bgm. Viktorik vom Zettel abgelesen: Juristendeutsch, damit auch wirklich alles passt. Es gibt noch einige Fristen, bis alles endgültig unter Dach und Fach ist (ca. Mitte Februar). Ich werde darauf drängen, dass Bgm. Viktorik danach die Gemeindebevölkerung in einer Aussendung über den Verkauf informiert! Dem Verkauf wurde von den Gemeinderäten einstimmig zugestimmt!
  • die Hintergründe können Sie hier GR-Sitzung 27. September 2016 nachlesen

2. Schulumbau: Dieses schon mehr als zwei Jahre laufende Projekt wurde von Baumeister DI Martin Böck, Direktorin Silvia Heinisch  und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe präsentiert. Bgm. Viktorik erläuterte die zugesagten Förderungen des Landes NÖ und die Kosten, die die Gemeinde zu tragen hat. Alles in allem geht es um Gesamtkosten von  ~ 2.700.000 €, davon muss die Gemeinde ~ 1.500.000 € selbst finanzieren. Für die neuen Windräder erhält die Gemeinde auf 20 Jahre 72.000 € jährlich, 2019 ist die letzte Leasingrate für das Gemeindezentrum in der Höhe von ca. 52.000 € fällig, diese Kosten fallen also in Zukunft weg. So ergeben sich jährlich neu verfügbare Mittel von 124.000 €, in 13 Jahren sind das 1.600.000 €. Die Förderungen des Landes stammen aus unterschiedlichen Fördertöpfen, genau in dieser Höhe muss dann ein Kredit aufgenommen werden, weil die Zuschüsse des Landes an den jeweiligen Kredit gebunden sind. Die Gemeinde hat bei unterschiedlichen Geldinstituten Kreditangebote eingeholt, beim derzeitigen Zinsniveau kommt nur ein Fixzinssatz infrage. Natürlich sind die variablen Zinsen niedriger, wie die Zinsentwicklung in den nächsten Jahren aussieht, weiß aber niemand. Die Bank stellt ein Kreditangebot nur für einige Wochen, die konkreten Angebote können daher erst nach Baubeginn eingeholt werden; der Zinssatz kann aus diesem Grund noch um einige Zehntelprozente schwanken.

Dem Gemeinderat wurde im November das gesamte  Projekt von den verantwortlichen Planern ausführlich vorgestellt und Fragen dazu beantwortet Volksschulrenovierung – Stand November 2017. Am 26. Jänner hat unsere Steuerberaterin die zukünftige Finanzsituation der Gemeinde mit einem mittelfristigen Finanzplan dargestellt. Auch hier wurden zahlreiche Fragen gestellt. Die Steuerberaterin kommt zum Ergebnis, dass die Kreditbelastung die Gemeinde nicht überfordern wird (dieser Meinung ist auch das Land, sonst hätte es keine Förderzusage gegeben). Vizebgm. Freudhofmaier ist anderer Meinung und hat das in der GR-Sitzung sehr ausführlich dargelegt.

Insgesamt gab es zum Thema Schulumbau fünf Abstimmungen: die grundsätzliche Entscheidung, den Umbau durchzuführen; die Beauftragung der bestehenden Arbeitsgruppe mit der Abwicklung bis zu einer Höhe von 2.700.000 €, die Zustimmung zu drei Krediten in der Gesamthöhe von 2.700.000 €. Diese Beschlüsse sind alle einstimmig erfolgt! Vizebgm. Freudhofmaier hat noch einen Antrag zur Abstimmung gebracht, worin der Bgm. aufgefordert wird, die entstehenden Kosten so gering wie möglich zu halten (dazu ist dieser ohnedies verpflichtet). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

In der Sitzung wurde mehrfach ein großes DANKE gesagt:

  • Bürgermeister Viktorik für seine Bemühungen um die Nahwärme, die ihn seit Frühling 2016 unzählige Stunden an Arbeit, Zeit, Energie und Nerven gekostet haben
  • RA Dr. Wolf für ihre erfolgreiche Tätigkeit für die Gemeinde
  • den Gesellschaftern der Nahwärme
  • der Arbeitsgruppe zum Schulumbau, die viele Stunden Arbeit investiert  hat
  • Frau Direktor Heinisch, die sich engagiert beim Schulumbau eingebracht hat

Ich ergänze und danke

  • dem Bürgermeister für die zeitaufwändigen Verhandlungen zum Schulumbau mit dem Land, den Firmen, den Banken…
  • dem Land, ohne dessen finanzielle Unterstützung dieser Umbau für unsere Gemeinde nicht leistbar wäre
  • den Verantwortlichen im Land NÖ und der BH Mistelbach für den Rückhalt bei der schwierigen Lage rund um die Nahwärme

Ich freue mich außerordentlich, dass das wichtige Projekt Schulumbau von allen Gemeinderäten unterstützt und mitgetragen wird. Es ist das größte Projekt der nächsten Jahre, es ist viel Geld, das hier investiert wird – 50 Jahre nach der Errichtung 1968 wird die Volksschule Kreuzstetten komplett saniert und für die Aufgaben der Zukunft bestmöglich ausgestattet sein.

 

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