Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung

Mit der Tagesordnung zur GR-Sitzung am 18. September 2018 hat die Amtsleiterin Eva Wohlmuth auch folgende Information des Bürgermeisters ausgesandt:

„Der Bürgermeister teilt mit, dass zukünftig ein Stichwortprotokoll geführt wird. Die Diskussionsteilnehmer (Gemeinderäte und Ortsvorsteher) werden namentlich erwähnt, die Diskussion aber nicht protokolliert.

Die Tagesordnungspunkte „Berichte des Bürgermeisters, der geschäftsf. Gemeinderäte und Ortsvorsteher“ sowie „Allfälliges“ werden auf der Tagesordnung nicht mehr angeführt. Nach Ende der Sitzung werden diese Punkte zwar behandelt, aber nicht mehr protokolliert.“

Die Argumente des Bgm. sind für mich nachvollziehbar (juristische Probleme mit manchen Formulierungen im Protokoll, diesbezügliche Kritik von Seiten des Landes), die geplante Vorgangsweise ist durch die Gemeindeordnung gedeckt; für mich ist sie trotzdem nicht akzeptabel. Damit wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet!

Aus diesem Grund werde ich bei der Sitzung drei Dringlichkeitsanträge einbringen:

Dringlichkeitsantrag Protokollierung GR-Sitzung 18.9.2018

Dringlichkeitsantrag Protokollierung Berichte 18.9.2018

Dringlichkeitsantrag Protokollierung Allfälliges 18.9.2018

 

 

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