Die nötige Transparenz und Nachvollziehbarkeit vermisse ich bei einigen TO-Punkten für die GR-Sitzung am 18. September 2018. Das kritisiere ich deutlich.
Zur geplanten Änderung bei der Protokollerstellung werde ich drei Dringlichkeitsanträge einbringen Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung
Beim angedachten Beschluss zur Erhöhung der Müllgebühren (TO 4) habe ich in den letzten Tagen die fehlende Zahlen-Grundlage für die neuen Gebühren kritisiert und auch klargestellt, dass ich so nicht zustimmen werde. Mehr als zwei Jahre war Zeit, die nachvollziehbaren Zahlen auf den Tisch zu legen, das ist nicht geschehen. Ich werde in der Sitzung einen eigenen Antrag einbringen, dazu in Auszügen mein Mail an die Gemeinderäte vom 16.9. Schreiben an die GR und Antrag
Seit einem Jahr dränge ich auf die erforderliche Gebührenanpassung. Ohne nachvollziehbare Zahlen kann ich aber die erhebliche Gebührenerhöhung gegenüber der Bevölkerung nicht vertreten. Eine solche Vorgangsweise provoziert völlig unnötig langandauernde Streitigkeiten.
Dem Grundsatzbeschluss zur Bürgerbeteiligung kann ich ohne umfassende Vorab-Informationen nicht zustimmen und werde auch zu diesem TO-Punkt einen eigenen Antrag einbringen.
Antrag: Ein Grundsatzbeschluss zu PV-Anlagen mit Bürgerbeteiligung soll erst in der GR-Sitzung am 27. November getroffen werden. Bis dahin können die Gemeinderäte Fragen stellen, die von der Fa. 10hoch4 beantwortet werden sollen. Die Antworten werden allen Gemeinderäten übermittelt und sind eine Hilfestellung für die Entscheidung.
Vor zwei Jahren habe ich mich klar für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen; bei der GR-Abstimmung zur Bürgerbeteiligung bei der geplanten PV-Anlage am Turnsaaldach habe ich dann aus nachvollziehbaren Gründen dagegen gestimmt. 2016 – Bürgerbeteiligung Zum Glück ist der Antrag im GR nicht angenommen worden: wir hätten eine PV-Anlage auf einem sanierungsbedürftigen Gebäude errichtet
Ich sehe es als meine Verantwortung (und die Verantwortung aller Gemeinderäte) gegenüber der Bevölkerung, einen solchen Entschluss nicht unbedacht und unter Zeitdruck zu fällen. Die Gemeindebevölkerung wird mit dem Angebot einer Bürgerbeteiligung eingeladen, sich finanziell zu beteiligen. Die Bürger vertrauen der Gemeinde, dass dies ein seriöses, sicheres, nachhaltiges Angebot für Ihren persönlichen Beitrag zur Energiewende ist. Die Gemeinde hat daher die Verpflichtung, das Angebot eingehend zu prüfen.
