Dringlichkeitsanträge GR-Sitzung 4.12.2018

Bei der Sitzung werde ich drei Dringlichkeitsanträge einbringen:

siehe dazu die GR-Sitzung vom 18.9.2018. Auf Bundesebene wird die Vorgangsweise der türkis-blauen Regierung und die „message control“  von BM Kickl massiv kritisiert – auf Gemeindeebene hat der Bürgermeister offenbar daran Gefallen gefunden; die anderen Gemeinderäte finden das ok? Ich erinnere mich zurück an die Gespräche rund um die Bürgermeisterwahl 2015 und wie wichtig mir und den anderen Grünen damals der TO-Punkt Allfälliges gewesen ist (der unter  Alt-Bgm. Strobl ebenfalls nicht  in der TO aufgeschienen  ist). Schon vergessen? Bei der Sitzung am 18.9. haben die Grünen meinem Dringlichkeitsantrag keine Zustimmung gegeben.

Den Grundsatzbeschluss PV-Anlagen vom 18.9. habe ich massiv kritisiert, der den Gemeinderäten zugegangene Vorentwurf des Vertrages bestätigt alle meine Befürchtungen. Der endgültige Vertragstext soll im Frühling beschlossen werden, sollte der Vertrag – hoffentlich – nicht zustande kommen, soll die Gemeinde die Förderungen der OeMAG in Anspruch nehmen können (falls sie die Anlagen selbst errichtet). Dafür ist eine Antragstellung ab 9.1. erforderlich, die Förderkontingente sind üblicherweise rasch vergeben. Mein Vorschlag für eine Einreichung:

Turnsaaldach
VS-Dach Ostseite
südseitiges Dach des Gemeindeamtes

wenn die Gemeinde – was leider zu befürchten ist – den Vertrag mit der Fa. 10hoch4 beschließt und die Gemeinde die zugesagten Förderungen nicht in Anspruch nimmt, verfallen sie; sonst passiert nichts. Daher Förderung auf jeden Fall beantragen!

Meine Dringlichkeitsanträge werde ich rechtzeitig vor der GR-Sitzung an alle Gemeinderäte ausschicken.

 

 

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