Bericht zur GR-Sitzung am 4.12.2018

Mein Bericht zur GR-Sitzung, vorab: die Anzahl der jeweiligen Stimmen bei den Abstimmungen festzustellen, war bei dieser Sitzung selbst für Amtsleiterin Eva Wohlmuth eine Herausforderung; ich habe  kapituliert. Wenn ich sie doch anführe, ohne Garantie; bei der Nummerierung der zusätzlichen TO-Punkte bin ich mir auch nicht sicher! Korrektur 23.12. mit dem noch nicht beschlossenen Protokoll. Am Beginn musste über insgesamt

• 6 Dringlichkeitsanträge abgestimmt werden:
• • ein Dringlichkeitsantrag des Bgm. zur Übernahme der Verantwortung für die Nebenanlagen der Landesstraßen im Ortsgebiet (mit einigen Gegenstimmen angenommen) Dringlichkeitsantrag Bgm. Landesstraßen – TO 11
  • Dringlichkeitsantrag zur Bildung eines Bürgerrates für die Gestaltung des Kirchenplatzes (angenommen) Dringlichkeitsantrag – Bürgerrat Kirchenplatz – TO 12
  • und meine drei Dringlichkeitsanträge Dringlichkeitsanträge Kiesenhofer: Dringlichkeitsantrag zur Protokollierung abgelehnt
  • Berichte und Allfälliges angenommen – TO 13: Antrag angenommen (16 Stimmen dafür), TO 16 + 17
  • OeMAG-Förderung: Dringlichkeitsantrag angenommen TO 14; dort wurde der Antrag von allen anderen GR abgelehnt
  • Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der Sperre der Schulgasse (angenommen) Dringlichkeitsantrag – Aufhebung Sperre Schulgasse TO 15
    Zur Erklärung: am Beginn der Sitzung wird darüber abgestimmt, ob einem Antrag die Dringlichkeit zugesprochen wird und er damit in die TO aufgenommen wird; bei der Behandlung als TO-Punkt kann der Antrag dann entweder angenommen oder abgelehnt werden
• TO 1 – Genehmigung Sitzungsprotokoll: dazu habe ich Einwendungen eingebracht Einwendungen Protokoll, diese wurden abgelehnt (sehr knapp: 9 Stimmen für den Änderungsantrag) und das Protokoll der GR-Sitzung vom 18.9. unverändert beschlossen Protokoll GR-Sitzung 18. September 2018
• TO 4 – Nachtrags-VA 2018 – angenommen
• TO 5 – Subventionen Vereine – angenommen
• TO 6 – Voranschlag 2019: dazu gab es etliche Diskussionen, der Vize war mit mehreren ÖVP-Mandataren der Meinung, dass zu viele Budgetmittel der Gemeinde verplant würden und damit keine ausreichende Reserve für kurzfristig erforderliche Ausgaben vorhanden wäre; auch ich habe dagegen gestimmt, allerdings aus einem anderen Grund: die Zahlen zum E-Car-sharing sind nicht korrekt (siehe meine Stellungnahme VA 2019), seit Frühling dränge ich auf eine Korrektur. Zur Verdeutlichung meiner Ablehnung des VA die Antwort des Bürgermeisters zu meinen Stellungnahmen VA 2019 Bgm.    Stellungnahme zum 1. NVA Bgm.   und mein Mail dazu an die Gemeinderäte E-Carsharing VA 2019 Mail an die GR
• TO 8 – Abfallwirtschaftsverordnung: die vom GR im September beschlossenen Gebühren müssen noch in einer Verordnung beschlossen werden; diese hängt dann für zwei Wochen im Gemeindeschaukasten aus – angenommen. Ich habe dagegen gestimmt, Auskunft zu den einzelnen Gebühren habe ich trotz oftmaliger Anfrage nicht bekommen Müllgebühren: Verordnung beschlossen und kundgemacht
• TO 9: Neuvergabe Stromliefervertrag: fast einstimmig (eine Enthaltung) und ohne lange Diskussionen für die oekostrom AG!! Ökostrom für die Gemeinde
• TO 10: Mein Bericht Musikschule – wen’s interessiert Bericht Musikschulverband Dezember 2018
• TO 11: Übernahme der Verantwortung für die Nebenanlagen der Landesstraßen im Ortsgebiet: nach längerer Diskussion wurde vereinbart, den TO-Punkt zu verschieben und Straßenmeister Siebenhandl für Fragen zur Frühlings-Sitzung 2019 einzuladen
• TO 12: die Einsetzung eines Bürgerrates für den Kirchenplatz wurde beschlossen
• TO 15: Schulgasse: darüber verweigert der Bgm. die Abstimmung, weil er als Behörde für die Sicherheit in diesem Bereich verantwortlich ist. Die Baustelle bei der Schule sei noch nicht zu Ende, eine Beendigung der Sperre daher nicht möglich. Über die Verkehrsregelung Schulgasse nach Baustellen-Ende wurde heftig debattiert
• TO 16: Berichte des Bgm.( und der GfGR):
  • die  Außenanlagen bei der Schule werden heuer nicht fertig; die Gemeinde wird mehr Förderung als geplant vom Land NÖ erhalten, die genaue Höhe wird erst nach Abschluss der Arbeiten feststehen
  • SAVE THE DATE: 50-Jahr-Feier der Volksschule am 15. Juni 2019, 17 Uhr
  • die Straßensanierung Hochreithgasse wird ins Frühjahr verschoben, damit bei einem Wintereinbruch die Straße nicht wochenlang Baustelle ist
  • Kritik an der Veranstaltung des Vizebgm. zum ÖEK: das war keine Gemeindeveranstaltung und wird nicht für sinnvoll erachtet – dazu gibt es von mir demnächst einen längeren Beitrag Neues zum ÖEK
• TO 17: Allfälliges: Kiesenhofer
  • die Gemeinde ist eine der drei Gewinner bei der Aktion GemeindeRADsitzung vom Klimabündnis, die Gemeinderäte erhalten eine Kiste Bio-Radler https://niederoesterreich.klimabuendnis.at/aktuelles/nachbericht-gemeinderadsitzung
  • die Gemeinde-HP ist trotz oftmaliger Kritik noch immer nicht aktuell; es gibt 2018 noch keine Sitzungsprotokolle, die Gemeindezeitung online ist noch vom Sommer etc.