Fragen zur Gemeinderatswahl an die Parteien: die Antworten

Am 7. Jänner habe ich für die Gemeinderatswahlen die nachstehenden Fragen an Bgm. Viktorik, Vizebgm. Freudhofmaier und GR Rührer geschickt:

  • hier die Antwort von Bgm. Viktorik: eine kurze und knappe Mail, deren Inhalt mich überrascht – die  in meinen Fragen angesprochenen Themen habe ich in der Vergangenheit oftmals erfolglos thematisiert
  • Von der ÖVP habe ich trotz mehrmaliger Nachfrage (Mail auch an etliche Gemeinderäte) keine Antwort bekommen! Hier nun die Antworten der ÖVP, am 18.1. eingegangen
  • hier die Antwort der Grünen: Politiksprech, keine klaren Antworten

Am 26.1. sind Gemeinderatswahlen; als Hilfe für die Wahlentscheidung ersuche ich Sie als Spitzenkandidat bzw. Spitzenkandidatin Ihrer Partei, die folgenden Fragen zu beantworten. Werden Sie als Bürgermeister die folgenden Vorhaben unterstützen?(Kiesenhofer Winter 2019) Bzw. für die Grünen: Werden Sie diese Vorhaben zur Bedingung für die Wahl eines Bürgermeisters machen?

1. Unterstützen Sie die Errichtung von PV-Anlagen in einer ökonomisch sinnvollen Größe auf den Dächern der Volksschule; durch die Gemeinde selbst, ohne Bürgerbeteiligung und Vermietung der Dächer an eine Firma?

ja /nein

2. Werden Sie sich bei der Bebauung des Kirchenplatzes in Niederkreuzstetten für die Errichtung einer Tagesheimstätte und betreutes (nicht betreubares!) Wohnen einsetzen? Zur Erklärung für Leser der HP: betreubares Wohnen ist eigentlich nur Barrierefreiheit, beim betreuten Wohnen wird zusätzlich ein Grundbetreuungspaket bereitgestellt, Näheres hier: http://www.noe.gv.at/noe/Wohnen-Leben/betreutes_wohnen_noe.html

ja/nein

3. Wird es bei den Gemeinderatssitzungen die Tagesordnungspunkte „Bericht des Bürgermeisters“ und „Allfälliges“ und ein aussagekräftiges Protokoll der Sitzung geben? Werden relevante Informationen für die Gemeindebürger auf der Gemeinde-Homepage zu finden sein?

ja/nein

4. Werden Sie die von Natur im Garten für die Gemeinde angebotenen Beratungen nützen?

ja/nein

5. Wird Ihre Fraktion für eine gute Fortführung der Klimabündnis-Aktivitäten sorgen?

ja/nein

6. Wird Ihre Partei sich um einen „Kümmerer“ für unser e-Carsharing-Fahrzeug bemühen?

ja/nein

Die Fragen bitte bis spätestens 15. Jänner beantworten und zurücksenden, ich werde die Antworten auf meiner Website veröffentlichen. Herzlichen Dank!

An die FPÖ habe ich das Mail nicht geschickt – GR Fuchs kommuniziert nicht über Mail, auch von den anderen Kandidaten weiß ich nicht, ob sie über Mail erreichbar sind. Wer immer Kontaktmöglichkeit zur FPÖ hat: bitte die Fragen übermitteln!

Noch kurz meinen Fragen: ich habe bewusst jene Themen herausgegriffen, auf die es eine klare Antwort geben kann, wo also nicht ausgewichen werden kann.

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