Bericht von der GR-Sitzung am 21. 12. 2020

Bei der GR-Sitzung waren  Monika Wood-Ryglewska (krankheitsbedingt) und Gabriela Fallmann entschuldigt, Andrea Gepp ist entschuldigt später gekommen.

Es waren nur sehr wenige Zuhörer anwesend, das kann ich nachträglich leider völlig nachvollziehen (TO-Punkt 3).

Es hat keine Dringlichkeitsanträge gegeben, viele Fragen blieben/bleiben unbeantwortet.

TO 1: Beim Sitzungsprotokoll zu den Umlaufbeschlüssen vom 27.11. wurden keine Änderungswünsche eingebracht, das Protokoll ist somit genehmigt.

TO 3: Zum Voranschlag 2021 gab es heftige Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP. Für die Zuhörer sind die Diskussionen in keiner Weise nachvollziehbar, weil die Unterlagen nicht elektronisch zur Verfügung gestanden sind. Die verfassungsrechtlich vorgeschriebene öffentliche Sitzung bei Voranschlag und Rechnungsabschluss ist so nicht sinnvoll, weil die Bürger der Diskussion nicht folgen können. Das ist höchst bedauerlich: es ist das Vermögen und die Schulden der Gemeindebürger; sie haben ein Anrecht, über die finanzielle Lage der Gemeinde und über die Vorhaben der kommenden Jahre Bescheid zu wissen. SPÖ und Grüne stimmten dem VA 2021 zu, die ÖVP hat dagegen gestimmt.

TO 4 und 5: einstimmig beschlossen (Kaufvertrag: Verzicht der Gemeinde auf das Vorkaufsrecht; der Bauzwang geht auf den neuen Eigentümer über).

Zu meinem  Anschreiben NÖ Landesregierung 29.11.2020 wurde mir heute die Stellungnahme des Bürgermeisters und die  Antwort der NÖ Landesregierung 22.12. übermittelt. Mit keinem Wort bei der GR-Sitzung erwähnt wurde die beabsichtigte Änderung des Örtl. Raumordnungsprogrammes und vieles andere.

 

 

 

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