Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum: GR-Sitzung_am_21.12.2020 (bitte beachten: Sicherheitsabstand und Mund-Nasen-Schutz). Auf der sehr kurzen Tagesordnung fehlen mir einige wichtige Punkte:
- Förderungen Vereine (alljährlich im Dezember für das kommende Jahr beschlossen)
- Der Stromliefervertrag mit der Fa. oekostrom läuft mit Ende des Jahres aus; ein neuer Vertrag ist zu beschließen!
- der Leasingvertrag für das e-carsharing-Fahrzeug läuft mit April 2021 aus (48 Monate, April 2017 – ?). Wird der Vertrag verlängert, das Auto angekauft oder das Fahrzeug an den Händler zurückgestellt? Auch für die aktuellen Carsharing-Nutzer wäre das wichtig!
- Mit 3.12.2020 ist das neue NÖ Raumordnungsgesetz rechtsgültig in Kraft getreten – ist eine neue Baulandwidmung geplant? Vor einem Beschluss zur Umwidmung muss der neue Flächenwidmungsplan für 6 Wochen öffentlich aufliegen und danach vom Land genehmigt werden; eine Debatte über geplante Änderungen im GR wäre wichtig, beim neuen ROG ist für die Gemeinden einiges unklar.
- wie geht der Gemeinderat mit dem genehmigten Sitzungsprotokoll vom 4.8.2020 um (lt. Protokoll vom 4.8.2020 wurde das Protokoll vom 10.12.2019 NICHT GENEHMIGT)?
- Tagesordnungspunkte Bericht des Bgm. und Allfälliges gibt es nicht mehr! Will der Bürgermeister Peinlichkeiten wie seine Äußerungen im Protokoll vom 10.12.2019 vermeiden (Kiesenhofer Herbst 2020 Postwurfsendung)? Ich habe in der vergangenen Periode dazu etliche Dringlichkeitsanträge eingebracht, seither haben sich diese TO-Punkte auch wieder beim Protokoll gefunden; das halte ich auch weiterhin für sinnvoll.
Zum Voranschlag 2021 habe ich eine Stellungnahme eingebracht, Antwort des Bürgermeisters!
Es ist mir bewusst, dass die Sitzung kurz vor Weihnachten stattfindet; die erste (und bisher einzige) öffentliche Sitzung in dieser Legislaturperiode war im Sommer. Trotzdem:
BITTE NEHMEN SIE SICH ZEIT UND KOMMEN SIE ZUR SITZUNG! Zeigen Sie so Ihr Interesse an den Vorgängen in der Gemeinde!
Kreuzstetten AKTUELL 