Beim Bericht zur GR-Sitzung vom 11.5. habe ich geschrieben: „Bei der Verabschiedung merkt der Bgm. an, dass bis Ende Juni noch Umlaufbeschlüsse möglich sind – also Beschlüsse einfach, schnell (und ohne kritische Zuhörer) getroffen werden können…“ – ich hatte recht!
Einladungskurrende_für_GR_Beschlüsse_im_Umlaufweg_bis_15.06.2021
am 23.4. war eine nicht-öffentliche GR-Sitzung? Das Protokoll wird im Umlauf genehmigt, in der öffentl. Sitzung am 11.5. nicht?
„§ 47 NÖ GO Öffentlichkeit
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Gegenstände, die die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte zum Inhalt haben, dürfen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit oder des Steuergeheimnisses nur in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden.
(2) Auf Antrag des Vorsitzenden oder von drei Mitgliedern des Gemeinderates kann die Öffentlichkeit durch Gemeinderatsbeschluß ausgeschlossen werden. Die Öffentlichkeit darf jedoch nicht ausgeschlossen werden, wenn der Gemeindevoranschlag oder der Rechnungsabschluß behandelt wird sowie bei der Wahl von Gemeindeorganen. Gleiches gilt für den Bericht des Prüfungsausschusses, soweit die Geheimhaltung nicht im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist. Über einen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln.“
Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich! Im Umlaufbeschluss ist kein Bericht des Prüfungsausschusses möglich, dafür ist Öffentlichkeit verpflichtend!
Worüber wurde in der nicht-öffentlichen Sitzung am 23.4. (Freitagabend) entschieden?
Vermutlich ist es ganz harmlos, auch hier ist Transparenz nötig; Gerüchte sind für alle Beteiligten nicht wünschenswert.
Ausschreibung für eine Gemeindebedienstete, Anstellung mit 1. Juni, GR-Sitzung ursprünglich für 13. April geplant, in der TO damals: 11) nicht öffentlich, in der TO vom 11.5. fehlt dieser Punkt. Auf der Gemeinde-HP findet man allerdings keine Änderung bei den Mitarbeitern, auch im Dienstpostenplan im VA_2021 (Seite 223) ist kein weiterer Dienstposten vorgesehen. Wann gibt es für die Bevölkerung Information dazu?
Kreuzstetten AKTUELL 