Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr  im Gemeindezentrum GR-Sitzung am 14.12.2021, voraussichtlich für die Zuhörer nur via Livestream, der Link dafür ist dann auf der Gemeinde-HP ersichtlich (10 Minuten vorher??), wenn vor Ort, mit 2G-Regel! Aktualisierung, Info Gemeindeamt,13.12: „die Gemeinderatssitzung wird auf Grund von Tonübertragungsschwierigkeiten nicht als Livestream übertragen. Die Sitzung findet wie gewohnt unter Einhaltung der vorgegebenen Maßnahmen (2G und FFP2 Maske) statt.“

 

Was fehlt in der TO: Die Umwidmung des Grundstücks am Kirchenplatz in Kerngebiet nachhaltige Bebauung! Bis 16.11. ist die geplante Änderung des Flächenwidmungsplans noch öffentlich aufgelegen, ein Beschluss im Umlauf am 7.11.21 war noch  nicht möglich!

Jetzt ist eine Live-Übertragung plötzlich möglich Aktualisierung: offensichtlich nicht, unser Pfarrer schafft das schon seit einem Jahr tadellos, vielleicht holt man sich bei ihm (und den vielen Gemeinden in der Nachbarschaft) Tipps! Ab 1.1.2022 sind Umlaufbeschlüsse nicht mehr in der GO vorgesehen. Diese Bestimmung war pandemiebedingt vom Land gut gemeint, damit wurde leider zumindest in Kreuzstetten Geheimhaltung der GR-Beschlüsse betrieben. Ein Blick in die Tagesordnung der Sitzung zeigt: was nicht unbedingt in öffentlicher Sitzung beschlossen werden muss, bleibt geheim (Vorstand oder Umlaufbeschluss).

Am 7.11.21 hat es einen Umlaufbeschluss gegeben? Lt. GO § 51 (6) müsste dieser auf der Anschlagtafel kundgemacht werden: Die im Wege eines Umlaufs sowie im Rahmen einer Videokonferenz getroffenen Beschlüsse sind an der Amtstafel oder auf der Homepage der Gemeinde kundzumachen. Auch hier bestätigt sich: der Bgm. sieht die GO nicht als zu befolgende, gesetzliche Vorgabe, sondern nur als unverbindliche Empfehlung.

In einer öffentlichen Sitzung müssen beschlossen werden:

  • der NVA 2021
  • der VA 2022 – siehe meine Stellungnahmen dazu
  • die Berichte des Prüfungsausschusses (der letzte Bericht war in der GR-Sitzung vom 20.4., Kassaprüfung vom 29.3.)!
  • die Ergebnisse der Gebarensprüfung sind dem GR zu übermitteln

Bitte kommen Sie zahlreich zur Sitzung bzw. nehmen Sie via Livestream teil!

GR Wood-Ryglewska (SPÖ) wurde vom Bgm. zur Finanzreferentin und EU-Gemeinderätin betraut. Die langjährige Amtsleiterin Eva Wohlmuth geht in Pension, die SPÖ hat die absolute Mehrheit im GR – Bgm. Viktorik hat absolute Macht. Ich wiederhole das Abraham Lincoln zugeschriebene Zitat

„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“

 

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