Bericht von der GR-Sitzung am 14.12.21

Leider war bei der Sitzung nur ein weiterer Zuhörer anwesend. Ich kann das Desinteresse nachvollziehen (die Diskussionen zu den Voranschlägen sind ohne genauen Einblick kaum verständlich), trotzdem finde ich es sehr schade. Es sind UNSERE Gemeinde, UNSERE Finanzen, UNSERE Schulden!

Bei der Sitzung entschuldigt waren GR Hrbek und GR Furtner, GR A. Gepp kam entschuldigt später

TO 1-3: Zu den Sitzungsprotokollen gab es keine Einwendungen, sie sind daher automatisch genehmigt. GR-Sitzung 23.11.2021 Umlaufbeschluss, Sitzung  vom 7.11. (nachgefragt): nur ein nicht-öffentlicher TO-Punkt, also kein öffentliches Protokoll

TO 4 – Kassaprüfungen (7.6., 29.9., 6.12.): bei allen drei Prüfungen war der Kassastand in Ordnung. Am 7.6. wollte der Ausschuss die Zahlungen bei der VS-Sanierung prüfen, dies wurde verschoben (weil noch nicht klar ist, ob der Ausschuss auch ältere Belege prüfen darf).  Es sind Förderungen des Landes „übriggeblieben“, lt. Bgm. sollen diese für die Kindergartenerweiterung  verwendet werden.  Meine Kostenaufstellung zum VS-Umbau und das Schreiben der Aufsichtsbehörde Dez. 21  „Laut den vorliegenden Unterlagen (Rechnungsabschlüsse 2016 bis 2019) wurden beim Konto 5/211-010 (Sanierung Volksschule) Kosten von € 3.100.668,30 verbucht.“ passen ziemlich genau zusammen. Ich kritisiere NICHT die ~10%ige Kostenüberschreitung bei der Sanierung eines 50 Jahre alten Gebäudes, sondern das Übergehen des Gemeinderates und die Falschinformation der Bevölkerung durch den Bgm. in der Gemeindezeitung. Die Kostenüberschreitung ist durch die erhaltenen Förderungen sicher gedeckt, darüber hinausgehende Förderungen des Landes sollten im RA 2021 ersichtlich sein.
Am 6.12. wurde auch der VA 2022 geprüft, mehr dazu beim TO 7.

TO 5 – Bericht Gebarenseinschau: lt. Bgm. ist der Bericht 53 Seiten lang, bei seiner Zusammenfassung im GR war nichts Aufsehenerregendes dabei (Abgabenrückstände, Mieten, Kanalgebühren…).

TO 6 – NVA 2021: einstimmig beschlossen

TO 7 – VA 2022: GR Kraft stellt fest, dass auch im VA 2022 75.000 € Überschuss bei den Kanalgebühren veranschlagt ist und kritisiert, dass dafür keine zweckgebundenen Rücklagen gebildet werden; das wurde auch bei der Gebarensprüfung angeregt Kanalgebühren: Rücklagenbildung nötig; beim RA 2021 werde ich das sicher wieder ansprechen. GfGr Mathias spricht die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Streifing 2018 an und bekommt (so wie ich) eine unfreundliche Antwort mit den üblichen, falschen Corona-Märchen.

die Abstimmung zum VA 2022 war seltsam: zuerst vom Bgm. die Frage, wer dem VA 2022 NICHT zustimmt (ÖVP), dann die Frage, wer dem VA zustimmt (SPÖ, Grüne)

TO 8: die schon lang nicht mehr verwendete Tiefkühlanlage Streifing wird der Gemeinde geschenkt, das Gebäude ist abbruchreif, was gebaut werden soll, sollen die Streifinger entscheiden (z. B. Räumlichkeiten für die Dorferneuerung, Jäger); einstimmig

die nicht-öffentlichen TO-Punkte betreffen lt. Tagesordnung Personalangelegenheiten

was fehlt: der Grund am Kirchenplatz wurde noch nicht umgewidmet (in Kerngebiet nachhaltige Bebauung); das Grundstück in OK wurde schon verkauft? Keine Info der Bevölkerung! Protokoll 15.02.2021, TO-Punkt 10

zu den verschwundenen Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf werde ich vermutlich das Landesverwaltungsgericht bemühen müssen.

 

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