Gemeinderatssitzung am 12. September 2022

Wie schon im Bericht von der GR-Sitzung am 5.9.22 geschrieben, findet am Montag dem 12.9. um 19 Uhr neuerlich eine GR-Sitzung statt, weil die Beschlussfähigkeit für den Baurechtsvertrag am 5.9. nicht gegeben war.

In Ihrem Postkasten haben Sie zwei Flugblätter dazu gefunden, eines von der ÖVP, ein zweites von „Klasse statt Masse“

Auch ich kritisiere deutlich die Vorgangsweise, vor allem die Geheimhaltung des Baurechtsvertrages. Das Bauprojekt selbst sehe ich weitgehend positiv, auch wenn mir der Entwurf lt. Abbildung in der NÖN nicht gefällt; aber Geschmäcker sind bekanntlich verschieden.  Meine Stellungnahme 11. Änderung ÖRP November 2021  ist natürlich teilweise nicht mehr aktuell, die Grundgedanken stimmen aber weiterhin. Laut Info-Veranstaltung bleibt die Geschoßflächenzahl bei 1,0, eine Umwidmung ist daher nicht erforderlich.

Zum Bauprojekt Kirchenplatz ist dies mittlerweile  das sechste Flugblatt der ÖVP (teilweise mit den Grünen), ich frage mich:

der Verbleib der Einnahmen aus dem Grundverkauf 2018 in Streifing ist ÖVP und Grünen egal?? Das bisher einzige Flugblatt dazu stammt von mir Kiesenhofer Juni 2022 Postwurfsendung, der Verbleib des Geldes (400.000 €, mehr als die Hälfte der jährlichen Netto-abgabenanteile des Bundes) ist nur mir ein Anliegen?

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