Protokoll 4. GR-Sitzung vom 11.06.2024
Abwesend waren: Adolf Viktorik, Thomas Viktorik, Herbert Hrbek, David Wood, Gerhard Simon
Alle Beschlüsse einstimmig, SPÖ und ÖVP haben sich wieder lieb, kein Wort zu den fehlenden 700.000 €, aber großes Klagen, dass kein Geld da ist…, auch kein Wort zum Hochwasser Anfang des Monats
TO 1: keine Einwendungen, daher automatisch genehmigt Protokoll 3._GR-Sitzung_vom_22.04.2024 und Prüfungsausschuss vom 27.3.24 (da war noch Bgm. Viktorik im Amt)
TO 2 Prüfungsausschuss: Kassaprüfung ok, kein Kredit für das Feuerwehrauto nötig – stattdessen Bedarfszuweisung vom Land; es wird heuer keine Straßenbauten geben, weil kein Geld da ist, bei den Bedarfszuweisungen vom Land für den Straßenbau stehen wir mit ca. 188.000 € im Plus (mehr Einnahmen als Ausgaben)
TO 3 Nachtragsvoranschlag: alles klar (für mich nicht!), es wird noch einen zweiten NVA geben, Anfang Juli GR-Sitzung zum Beschluss für den zweiten Kredit Kindergartenausbau
TO 12 Verkauf Betriebsgebiet: kein Beschluss, nur zum Überlegen
TO 13 Ausschreibung am Teichfeld: ca. 360.000 €, nur Kanal, Fa. Aschenbrenner oder Held&Franke, wird vom Land noch geprüft; Einnahmen Aufschließungskosten ca. 320.000 €
TO 15 Kanalabgaben: betrifft nur die Kürbiskerntrockenanlage (schmutzfrachtbezogene Anteile) keine Änderung für Private! Kanalgebührenverordnung
TO 16 Bausperre: 2 Jahre Bausperre bei BW, nicht Kerngebiet, nicht Bauland Agrar (dort ist ohnehin eine Beschränkung), nicht Siedlung am Teichfeld, 2 WE/Grundstück ist angedacht, Raumplanerin wird das entsprechend bearbeiten Bausperre 12. Juni 2024
nach eineinviertel Stunden war die Sitzung aus, eine Besprechung der Gemeinderäte ohne Zuhörer war im Anschluss; kein nicht-öffentlicher TO-Punkt, man kann über den Inhalt also nur spekulieren…
Kreuzstetten AKTUELL 